Auskunft über die eigene Abstammung

Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt....

Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut

Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfs (18/11237) ist es, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in...