Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen angehalten werden, die „zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen“, sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen“. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des E-Government-Gesetzes“ (18/11614) hervor.
Source: DATEV Recht