Aktuelles

Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen

Das OLG Hamm hat anhand mehrerer Fälle auf Risiken beim ʺschnellenʺ Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hingewiesen (Az. 5 U 110/15 und 5 U 69/16). Source: DATEV Recht

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Einfachere Produktblätter zumeist begrüßt

Wertpapierexperten haben die Absicht der Koalition, mit vereinfachten Produktinformationsblättern die Aktienkultur in Deutschland zu fördern, überwiegend positiv beurteilt. Das ging aus einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag zum "Entwurf eines...

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Kartellrecht an Digitalisierung angepasst

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen zuvor mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen...

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PapageienArche e.V. darf Papageien verwahren

Vor dem OVG Nordrhein-Westfalen haben der Kreis Herford und der Verein PapageienArche e.V. einen Vertrag über die Überlassung von rund 20 - unter Artenschutz stehenden - Papageienvögeln geschlossen (Az. 8 A 827/15). Source: DATEV Recht

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Umgangsrecht nach Seitensprung?

Ein Kind, das ehelich geboren wurde, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammt. Ein ehemaliger Liebhaber, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem Kind haben möchte. Und die Eheleute, die einen solchen Umgang auf jeden Fall verhindern wollen. Das...

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