Aktuelle Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Welt des deutschen Rechts

Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen

Das OVG Saarland hat Beschwerden gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) zurückgewiesen (Az. 2 B 573/17, 2 B 584/17). Source: DATEV...

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Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen...

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Risiken von Initial Coin Offerings

Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins - je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt - im Rahmen sog. Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt. Source: DATEV Recht

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Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Laut OVG Rheinland-Pfalz sind die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen (Az. 1 C 11131/16.OVG). Source: DATEV Recht

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Zuständigkeit der Gerichte bei übergreifenden Sachverhalten

Das OLG Braunschweig entschied, dass bei Streitigkeiten über falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen gemäß § 32 ZPO der Sitz des Emittenten des betroffenen Wertpapiers für die Zuständigkeit der Gerichte maßgeblich ist (Az. W 32/17, 1 W...

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