von Christiane Zollner | Jan 31, 2017 | Uncategorized
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird (Az. L 11 AS 1138/16 B ER). Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Jan 31, 2017 | Uncategorized
Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass jeder Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass eine Hausordnung aufgestellt wird (Az. 73 C 33/26). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Jan 31, 2017 | Uncategorized
Laut VGH Baden-Württemberg ergibt sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart in... von Christiane Zollner | Jan 31, 2017 | Uncategorized
Ein Mieter muss lt. AG Berlin-Charlottenburg nicht für illegale Downloads seines Untermieters von seiner IP-Adresse aus haften, wenn er beweisen kann, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist (Az. 214 C 170/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein... von Christiane Zollner | Jan 31, 2017 | Uncategorized
Laut AG Neunkirchen kann ein verbleibender Betriebskostennachzahlungsanspruch nach Auszug des Mieters mit einer geleisteten und abrechnungsreifen Kaution aufgerechnet werden (Az. 13 C 799/15). Das berichtet der Deutsche Anwaltverein. Source: DATEV Recht