von Christiane Zollner | Feb 28, 2017 | Uncategorized
Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt.... von Christiane Zollner | Feb 28, 2017 | Uncategorized
Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfs (18/11237) ist es, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in... von Christiane Zollner | Feb 28, 2017 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union“ (18/11242) vorgelegt. Source: DATEV... von Christiane Zollner | Feb 28, 2017 | Uncategorized
Das VG Oldenburg hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 2. April, 1. Oktober und 5. November 2017 in Leer stattgegeben (Az. 12 B 353/17). Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Feb 28, 2017 | Uncategorized
Das BMWi hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden. Source: DATEV Recht