von Christiane Zollner | Sep 29, 2017 | Uncategorized
Das SG Berlin entschied, dass eine ukrainische Ehefrau trotz bereits bei der Hochzeit absehbarem, baldigem Tod des Ehemannes einen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte (Az. S 11...
von Christiane Zollner | Sep 29, 2017 | Uncategorized
Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. So entschied das AG München (Az. 213 C 10547/16 (2)). Source: DATEV...
von Christiane Zollner | Sep 29, 2017 | Uncategorized
Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 10.16). Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Sep 29, 2017 | Uncategorized
Das VG Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, der neuen Betreiberin zweier Hähnchenmastställe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Nebenbestimmung zu erteilen, zur vorsorglichen Reduzierung von Bioaerosolen eine teure...
von Christiane Zollner | Sep 29, 2017 | Uncategorized
Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Source: DATEV...
