von Christiane Zollner | Nov 30, 2017 | Uncategorized
Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld am Sonntag, dem 03.12.2017 nicht geöffnet sein, weil die Stadt nicht dargelegt habe, dass – wie erforderlich – die „Wuppertaler-Winter-Weihnachtswelt“ und nicht die Öffnung der Geschäfte...
von Christiane Zollner | Nov 30, 2017 | Uncategorized
Das VG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob in verschiedenen Stadtteilen von Düsseldorf am 03.12.2017 ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf (Az. 3 L 5528/17 u. a.). Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Nov 30, 2017 | Uncategorized
Das AG Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das...
von Christiane Zollner | Nov 30, 2017 | Uncategorized
Das OLG Saarbrücken hat in dem Prozess der Ehefrau eines auf dem Premiumwanderweg „Der Bergener“ tödlich verunglückten Wanderers die Berufung der beklagten Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter gegen das Urteil des LG Saarbrücken zurückgewiesen....
von Christiane Zollner | Nov 30, 2017 | Uncategorized
Das OLG Düsseldorf hat in einem Musterverfahren die Beschwerde eines Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlichen wollte....
