von Christiane Zollner | Apr 30, 2018 | Uncategorized
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält. Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Apr 27, 2018 | Uncategorized
Der Bundesrat möchte das Instrument der Assistierten Ausbildung sowohl fachlich als auch inhaltlich weiterentwickeln. Er hat entsprechend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Apr 27, 2018 | Uncategorized
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur... von Christiane Zollner | Apr 27, 2018 | Uncategorized
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Kinderzuschlag zu erhöhen und automatisiert auszuzahlen. Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Apr 27, 2018 | Uncategorized
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. So entschied das AG München (Az. 155 C 20108/17). Source: DATEV Recht