von Christiane Zollner | Nov 30, 2018 | Uncategorized
Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 3 U 53/18). Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Nov 30, 2018 | Uncategorized
Der Bundestag hat am 30. November 2018 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Ausweitung der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschlossen. Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Nov 30, 2018 | Uncategorized
Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2018 den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns angehoben. Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Nov 30, 2018 | Uncategorized
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 15498/18). Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Nov 30, 2018 | Uncategorized
Das VG Arnsberg entschied, dass im Rahmen der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge der ebenfalls asbesthaltige Klebstoff, mit dem die Beläge auf dem Untergrund befestigt waren, nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden darf (Az. 6 K 7190/17). Source: DATEV...