von Christiane Zollner | Feb 22, 2019 | Uncategorized
Nach Auffassung des BGH stellt eine Abschalteinrichtung, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel dar (Az. VIII ZR 225/17). Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Feb 22, 2019 | Uncategorized
Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites („Sweep“). Online-Händler müssen jedoch die...
von Christiane Zollner | Feb 22, 2019 | Uncategorized
Das AG München wies die Klage eines Schauspielers gegen eine Münchner Klinik auf Schmerzensgeld ab. Hier gebe es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den im Krankenbett Liegenden, der sich mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht hat (Az. 122 C 6558/18)....
von Christiane Zollner | Feb 22, 2019 | Uncategorized
Das KG Berlin entschied, dass die Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig ist, weil sie umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der Kunden enthalte, die Weitergabe der Daten an Dritte ohne Einwilligung möglich sei und...
von Christiane Zollner | Feb 22, 2019 | Uncategorized
Mit der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Kommission sollen Personen, die über Verstöße gegen bestimmte Regelungen des Unionsrechts berichten (sog. Hinweisgeber bzw. „Whistleblower“) europaweit besser geschützt werden. Dazu nimmt der DStV kritisch...
