von Christiane Zollner | Apr 30, 2019 | Uncategorized
Rentnerinnen und Rentner können sich freuen: Zum 1. Juli steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, in Westdeutschland um 3,18 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Apr 30, 2019 | Uncategorized
Das OLG Stuttgart hat über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden (Az. 18 UF 57/19). Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Apr 30, 2019 | Uncategorized
Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 1169/16). Source: DATEV...
von Christiane Zollner | Apr 30, 2019 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des...
von Christiane Zollner | Apr 29, 2019 | Uncategorized
Das VG Weimar hat festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. Die Behörde habe die Kinder zutreffend als Ansteckungsverdächtige eingestuft, weil sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer...
