von Christiane Zollner | Sep 30, 2019 | Uncategorized
Bankkunden haben lt. AG Frankfurt keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt (Az. 30 C 4153/18 (20))....
von Christiane Zollner | Sep 30, 2019 | Uncategorized
Die BILD-Zeitung darf ihre Live-Streams „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“ nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 27 K 365.18). Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Sep 27, 2019 | Uncategorized
Die gegenüber der geschiedenen Ehefrau auf Eigenbedarf und strafbares ungebührliches Verhalten gestützten Kündigungen sind im Streitfall unwirksam. So das AG München (Az. 461 C 24378/17). Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Sep 27, 2019 | Uncategorized
Die Bundesregierung will durch das Nachjustieren von Bedingungen für das Baukindergeld Mitnahmeeffekte einschränken. Seit dem Frühjahr erhalten Familien die Förderung nicht, wenn sie Wohneigentum zwischen „Verwandten in gerader Linie“ erwerben. Source:...
von Christiane Zollner | Sep 27, 2019 | Uncategorized
Das OLG Koblenz entschied, dass auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang haben. Kommt es zu einem Unfall, kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten (Az. 12 U 692/18). Source: DATEV...
