von Christiane Zollner | Jul 31, 2020 | Uncategorized
Das SG Speyer entschied, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) Kurzarbeitergeld gewährt werden kann (Az. S 1 AL 134/20). Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Jul 31, 2020 | Uncategorized
Das AG Augsburg hat in einem Fall entschieden, in dem der Kläger behauptete, der Eigenbedarf des Beklagten sei lediglich vorgeschoben gewesen. Der „vorgetäuschte“ Eigenbedarf war jedoch nicht nachweisbar (Az. 17 C 1276/19). Source: DATEV...
von Christiane Zollner | Jul 31, 2020 | Uncategorized
Das Landgericht Köln entschied nun, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Az. 33 O 138/19). Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Jul 31, 2020 | Uncategorized
Das AG Hannover entschied, dass der Betreiber eines sog. Bierbikes aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt (Az. 512 C 15505/19). Source: DATEV...
von Christiane Zollner | Jul 30, 2020 | Uncategorized
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in...
