von Christiane Zollner | Sep 8, 2020 | Aktuelles-Erbrecht
Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben, entschied der BGH 2018. Damit war der Streit zwischen den Eltern eines toten Teenagers und Facebook aber nicht beendet. Deshalb legten die Karlsruher Richter nun noch einmal nach. Source: LTO Erbrecht
von Christiane Zollner | Sep 7, 2020 | Aktuelles-Erbrecht
Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Stirbt nun der Errichter eines Testaments, kann nicht mehr er selbst, sondern nur noch die Aufsicht diese Pflicht aufheben. Dies muss sie sogar in bestimmten Fällen, wie nun der BGH entschied. Source: LTO...
von Christiane Zollner | Sep 1, 2020 | Uncategorized
Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18). Source: DATEV Recht
von Christiane Zollner | Sep 1, 2020 | Uncategorized
Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene...
von Christiane Zollner | Sep 1, 2020 | Uncategorized
Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Das OLG Frankfurt untersagte irreführende Werbeangaben (Az. 6 W 84/20)....
