Das EuG hat die Kommissionsentscheidung für nichtig erklärt, mit der diese die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt hat. Die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt, da sie weder angegeben habe, welche der im Anhang des Antrags genannten Maßnahmen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, noch die Gründe, auf denen diese Schlussfolgerung beruhe (Az. T-646/13).
Source: DATEV Recht