Der VerfGH Baden-Württemberg hat den im Rahmen eines durch den Abgeordneten Stefan Räpple, MdL, angestrengten Organstreitverfahrens gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 GR 27/17). Eine außerdem erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das zu Grunde liegende Gesetz wurde als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 VB 28/17).
Source: DATEV Recht