von Christiane Zollner | Sep 12, 2018 | Uncategorized
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine... von Christiane Zollner | Sep 12, 2018 | Uncategorized
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC... von Christiane Zollner | Sep 12, 2018 | Uncategorized
Der Gesetzentwurf des BMJV enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Source: DATEV Recht von Christiane Zollner | Sep 12, 2018 | Uncategorized
Der EuGH entschied, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte (Rs. C-601/17). Source: DATEV... von Christiane Zollner | Sep 12, 2018 | Uncategorized
Lassen sich keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr als Unfallfolge nachweisen, kann ein Tinnitus nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 4293/16). Source: DATEV Recht