von Christiane Zollner | Nov 8, 2018 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, zusätzliche Maßnahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus der vierten Geldwäscherichtlinie vollständig... von Christiane Zollner | Nov 8, 2018 | Uncategorized
Das OVG Niedersachsen hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens „Robby“ an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben (Az. 11 LB 34/18).... von Christiane Zollner | Nov 8, 2018 | Uncategorized
Der Landkreis Ludwigsburg bleibt nicht auf Kosten für den Aufenthalt einer Frau im Frauenhaus sitzen. Das SG Heilbronn verurteilte den Kreis Borken, die Kosten auch für den Aufenthalt von Februar bis zum Auszug im Juli 2017 zu erstatten. Darauf, ob der Aufenthalt im... von Christiane Zollner | Nov 8, 2018 | Uncategorized
Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung... von Christiane Zollner | Nov 8, 2018 | Uncategorized
Das OLG Dresden entschied, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen (Az. 1 U 3/18 Kart). Source: DATEV Recht