Arbeitgeber aufgepasst! Änderung des Nachweisgesetzes zum 01. August 2022! Bußgelder drohen!!

Arbeitgeber aufgepasst! Änderung des Nachweisgesetzes zum 01. August 2022! Bußgelder drohen!!

Ab dem 01. August 2022 treten Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft.

Das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Dienst. Das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bestimmungen (NachwG) legt jedem Arbeitnehmer die Verpflichtung auf, die wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen, soweit sie sich nicht bereits aus einem schriftlichen Arbeitsverhältnis ergeben.

Das Nachweisgesetz beruht auf der Nachweisrichtlinie RL 91/533/EWG sowie auf der Arbeitsbedingungsrichtlinie RL (EU) 2019/1152. Hintergrund der Änderung des Nachweisgesetzes ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Transparenz und Vorhersehbarkeit. Vor der Änderung des Nachweisgesetzes regelte § 2 NachwG den schriftlichen Abschluss von Arbeitsverträgen zum Zwecke des Nachweises. Dieser § 2 wurde durch die Änderung des Nachweisgesetzes umfangreich erneuert und erweitert.

Ab dem 01. August 2022 treten Verschärfungen des Nachweisgesetzes in Kraft, d.h. dass ab dem 01. August 2022 geschlossene Arbeitsverträge den neuen Anforderungen des Nachweisgesetzes genügen müssen. Die wesentlichen Vertragsbedingungen müssen demnach bereits am ersten Arbeitstag schriftlich niedergelegt sein.

Von Bedeutung sind die Änderungen insbesondere für Arbeitgeber, da sich durch die Änderungen des Nachweisgesetzes erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen ergeben.

Bei Verstößen gegen das neue NachwG wurden zudem Bußgeldvorschriften eingeführt, die je nach Fall in Höhe von bis zu 2.000,00 € drohen können.

Daher empfiehlt es sich, die vorhandenen Arbeitsvertragsmuster zeitnah und fachkundig anpassen zu lassen, damit die Arbeitsverträge vollumfänglich den Nachweispflichten gerecht werden und Bußgelder vermieden werden können.

Bei Altverträgen bedarf es keiner Anpassung der Verträge. Jedoch sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen die erforderlichen Nachweise durch eine Nachweisurkunde auszuhändigen, wenn eine solche von dem Arbeitnehmer verlangt wird. Um die relativ kurz bemessene Frist wahren zu können, erscheint es sinnvoll, sich entsprechende Vorlagen zu fertigen.

Bei der Erstellung der Vorlage als auch der umfassenden Anpassung der Arbeitsverträge unterstützt Sie gerne Zollner Rechtsberatung.

Autorin: Rechtsanwältin Lena Schönberger

Arbeitgeber aufgepasst! Änderung des Nachweisgesetzes zum 01. August 2022! Bußgelder drohen!!

Übertragung des Grundstücks auf meine Kinder – wie sichere ich mein Wohnrecht?

Oftmals werden Grundstücke und Immobilien, in denen die Eltern noch wohnen bereits zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen, um z.B. die Erbschaftssteuer zu umgehen bzw. zu senken. Durch die Übertragung auf die Kinder verlieren die Eltern ihre Eigentümerstellung und sind nicht mehr im Grundbuch eingetragen. Wie kann ich mich aber absichern, dass ich bis ans Lebensende in meinem Haus wohnen bleiben kann?

Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

 

  • Schuldrechtliche Vereinbarung

Zum einen kann eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Eltern und den Kindern getroffen werden, indem vereinbart wird, dass die Eltern bis zu ihrem Tode in ihrem Haus wohnen bleiben dürfen. Allerdings wirkt eine solche schuldrechtliche Vereinbarung nur inter partes, also nur zwischen den Eltern und den Kindern. Sollte das Grundstück später verkauft werden, ist der neue Eigentümer des Grundstücks nicht an die Vereinbarung gebunden.

Zudem wird eine schuldrechtliche Vereinbarung auch nicht in das Grundbuch eingetragen.

 

  • Dingliche Sicherungen

Bei den dinglichen Sicherungen kommen der Nießbrauch (§ 1030 ff BGB), das Wohnungsrecht (§ 1093 BGB) und die Wohnungsreallast in Betracht. Alle drei Arten der dinglichen Sicherung werden in das Grundbuch eingetragen.

Bei dem Nießbrauch handelt es sich um ein umfassendes Nutzungsrecht. Dem Nießbraucher wird weiterhin ermöglicht, die Früchte zu ziehen (z.B. Mieteinnahmen) und für sich zu verwenden. Als Nießbraucher obliegt einem auch die Verwaltung der Sache. Jedoch ist eine Bestellung für einzelne Nutzungsarten oder nur an einem oder einzelnen wesentlichen Bestandteilen nicht zulässig. Der Nießbrauch kann demnach also nur am gesamten Grundstück bestellt werden und nicht nur an einer einzelnen Wohnung.

Eine Wohnungsreallast würde den Eigentümer generell dazu verpflichten, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und gebrauchsfähig zu halten. Problematisch daran ist, dass diese Belastung auch bei einer Zerstörung der Immobilie weiterbesteht. Diese recht starke Belastung des Reallastverpflichteten wird in der Regel von den Beteiligten nicht gewünscht sein.

Üblicherweise wird in solchen Konstellationen das „klassische“ Wohnrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB gewählt. Das Wohnrecht berechtigt den Wohnungsberechtigten zu einer Nutzung der umfassten Räume unter Ausschluss des Eigentümers.

Fraglich ist, ob ein dingliches Wohnungsrecht auch eine Vermietungsmöglichkeit einräumt.

Der Wohnungsberechtigte darf grundsätzlich nur seine Familie sowie die zur Pflege erforderlichen Personen aufnehmen. Zu einer Vermietung ist er also nicht ohne Weiteres berechtigt.

Da das Wohnungsrecht aber eine Form der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist, kann vereinbart werden, dass die Überlassung an Dritte in Form der Vermietung gestattet ist.

 

Bei weiteren Fragen zur Absicherung des Wohnrechts steht Ihnen gerne Zollner Rechtsberatung zur Verfügung.

Autorin: Rechtsanwältin Lena Schönberger

Arbeitgeber aufgepasst! Änderung des Nachweisgesetzes zum 01. August 2022! Bußgelder drohen!!

ACHTUNG FRISTABLAUF ZUR EINTRAGUNG IN DAS TRANSPARENZREGISTER – BUßGELDER DROHEN!!

Im Juni 2021 wurde das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Dadurch wurde das Mitte 2017 eingeführte Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich alle Gesellschaften ab dem 01.08.2021 eintragungspflichtig.

Für Unternehmen welche bislang von der Mitteilungspflicht profitiert haben, gab es gem. § 59 Abs. 8 GwG Übergangsfristen, innerhalb derer die Eintragung im Transparenzregister zu erfolgen hatte.

Die Übergangsfrist für GmbHs läuft nun zum 30. Juni 2022 ab! Danach drohen Bußgelder!

Sollte Ihre GmbH also noch nicht in das Transparenzregister eingetragen sein, ist schnellstmögliches Handeln erforderlich, um Bußgelder zu verhindern!

Gem. § 19 Abs. 1, 20 GwG werden die Unternehmen verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bzgl. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu machen.

Eine Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister übernimmt Zollner Rechtsberatung als Experte in dem Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts gerne für Sie!

 

Autorin: Rechtsanwältin Lena Schönberger

Arbeitgeber aufgepasst! Änderung des Nachweisgesetzes zum 01. August 2022! Bußgelder drohen!!

Kann man Kinder von jeder Beteiligung am Nachlass ausschließen?

Bei Streitigkeiten innerhalb der Familie wird oft gewünscht, dass die Kinder keinerlei Erbe erhalten. Aber ist das möglich? Kann den eigenen Kindern sogar der Pflichtteil entzogen werden? – Mit wenigen Ausnahmen (siehe unten) Nein!

Man kann zwar Kinder von der Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag ausschließen, als Abkömmling hat man aber einen Anspruch auf den Pflichtteil gem. § 2303 I 1 BGB. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Einzige Möglichkeit eine Beteiligung am Nachlass zu verhindern, ist die Entziehung des Pflichtteils. Gründe für die Entziehung des Erbteils sind, wenn der Abkömmling:

  • dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet
  • sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht
  • die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
  • wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Diese Punkte sind nicht interpretationsfähig.  

Ansonsten besteht keine Möglichkeit den Anspruch auf den Pflichtteil komplett zu entziehen. Jedoch kann der Pflichtteil möglichst gering gehalten werden, beispielsweise durch Schenkungen zu Lebzeiten. Hier muss allerdings die Abschmelzungsklausel von 10 Jahren gem. § 2325 BGB beachtet werden. Sind zwischen der Leistung des verschenkten Gegenstands und dem Erbfall mehr als 10 Jahre verstrichen, wird eine Schenkung bei dem Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr berücksichtigt. Innerhalb der 10 Jahre kommt es darauf an, wann die Schenkung erfolgt ist. Mit jedem Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, vermindert sich der Wert der Schenkung um 1/10.

Wurde die Schenkung also mehr als 1 Jahr vor dem Erbfall vollzogen, wird sie nur noch mit 9/10 hinzugerechnet. Sind schon 9 Jahre zwischen Schenkung und Erbfall vergangen, nur noch mit 1/10.

 

Bei weiteren Fragen rund um den Pflichtteil steht Ihnen gerne Zollner Rechtsberatung zur Verfügung.

Autorin: Rechtsanwältin Lena Schönberger

Arbeitgeber aufgepasst! Änderung des Nachweisgesetzes zum 01. August 2022! Bußgelder drohen!!

Aufnahme minderjähriger Kinder in die Gesellschaft

Zunächst ist bei der Gründung einer Gesellschaft mit minderjährigen Kindern zwischen der Vertretung der minderjährigen Kinder bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages und einer etwaigen erforderlichen gerichtlichen Genehmigung zu unterscheiden:

 

  1. Vertretung der Minderjährigen bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages

Grundsätzlich werden Minderjährige im Rahmen der elterlichen Sorge von beiden Elternteilen vertreten. Eine Scheidung ändert hieran grundsätzlich nichts.

Problematisch wird es, wenn die Eltern selbst Gesellschafter in der Gesellschaft sind, in der die minderjährigen Kinder aufgenommen werden sollen. Ist beispielsweise der Vater Gesellschafter, dann ist er an der Vertretung seiner Kinder gehindert, da er mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages sowohl ein Rechtsgeschäft im Namen seines Kindes als auch mit sich im eigenen Namen vornimmt. In einer solchen Konstellation erhält dann auch nicht die Mutter ein Alleinvertretungsrecht.

Zwar macht das Verbot des In-Sich-Geschäfts eine Ausnahme bei solchen Rechtsgeschäften, die für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft sind, allerdings übernimmt der Minderjährige mit dem Eintritt in eine Gesellschaft Verpflichtungen, so dass ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft vorliegend nicht gegeben ist.

Erforderlich ist für den wirksamen Abschluss des Gesellschaftsvertrags die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Für jeden Minderjährigen, der in die Gesellschaft aufgenommen werden soll, ist die Bestellung eines gesonderten Ergänzungspflegers erforderlich.

 

  1. Gerichtliche Genehmigung des Gesellschaftsvertrags

Darüber hinaus kann in bestimmten Fällen zusätzlich noch die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich sein. Wann eine solche Genehmigung erforderlich ist, ist abschließend in den §§ 1821, 1822 BGB geregelt. Demnach bedarf es beispielsweise bei der Verfügung über ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück der Genehmigung des Familiengerichts.

Zudem bedarf es – unter anderem – auch der Zustimmung des Familiengerichts, wenn der Mündel mit einem Rechtsgeschäft über sein Vermögen im Ganzen verfügt oder eine Erbschaft ausgeschlagen wird.

 

Für weitere Fragen rund um die Aufnahme eines Minderjährigen in eine Gesellschaft steht Ihnen gerne Zollner Rechtsberatung als Experte auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts zur Verfügung.

Autorin: Rechtsanwältin Lena Schönberger