Die „Corona-Homeoffice-Pflicht“: Fluch oder Segen?

Die „Corona-Homeoffice-Pflicht“: Fluch oder Segen?

Zollner Rechtsberatung beleuchtet in dieser Woche die aktuelle Rechtslage bezüglich der Homeoffice-Pflicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie mit ihren Vor-und Nachteilen:

 

  1. Aktuelle Rechtslage

Die Pflicht des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer, wo immer dies umsetzbar ist, einen Homeoffice-Arbeitsplatz anzubieten, wurde erstmals mit der ab dem 27.01.2021 geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) statuiert. Dort wurde geregelt, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Diese Verpflichtung war zunächst bis zum 15.03.2021 befristet. Eine Verlängerung bis zum 30.04.2021 wurde auf dem Corona-Gipfel vom 03.03.2021 beschlossen. Mit Erlass des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wandert die Verpflichtung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer einen Homeoffice-Arbeitsplatz anzubieten aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dort wird nun in § 28 Absatz 7 IfSG zum einen die Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung des Homeoffice-Arbeitsplatzes und zum anderen auch die Pflicht des Arbeitnehmers zur Annahme dieses Angebots des Homeoffice-Arbeitsplatzes festgelegt, soweit dem keine Gründe entgegenstehen. Diese Homeoffice-Pflicht ist befristet bis zum 30.06.2021.

 

  1. Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeit

Die Homeoffice-Pflicht greift bei Büroarbeit oder bei vergleichbaren Tätigkeiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) definiert auf seiner Homepage in den Fragen und Antworten zur Verordnung die vergleichbaren Tätigkeiten wie folgt: „Vergleichbare Tätigkeiten sind in der Regel solche, die unter Verwendung von Informationstechnologien von zu Hause aus erledigt werden können.“ (https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten).

 

  1. Vorteile des Homeoffice für den Arbeitnehmer

Die Pflicht zum Homeoffice erweist sich für viele Arbeitnehmer als Segen, da sie mit vielen Vorteilen verbunden sein kann. So stellen Arbeitnehmer derzeit fest, dass sie nicht mehr tagtäglich im Berufsverkehr stecken und wertvolle (Arbeits-)Zeit auf der Straße verschwenden. Zudem spart sich der Arbeitnehmer auch die Spritkosten wenn er von zu Hause aus arbeiten kann. Für viele Arbeitnehmer ist es auch entspannter ohne ständige „Überwachung“ der Kollegen bzw. der Vorgesetzten arbeiten zu können. Die Arbeit und die familiären Pflichten lassen sich in sehr vielen Fällen bei einem Homeoffice-Arbeitsplatz besser koordinieren. Viele Arbeitnehmer genießen es auch der Geräuschkulisse des Großraumbüros entkommen zu können. Zu Hause hat man in der Regel mehr Ruhe.

Die Vorteile im Überblick:

  • Wegfall von Wegzeiten/Wegkosten zum Arbeitsort
  • geringere Kontrolle der konkreten Arbeitsausübung
  • gute Koordination von Arbeit und Familie
  • Arbeitsruhe

 

  1. Vorteile des Homeoffice für den Arbeitgeber

Auch für den Arbeitgeber birgt die Homeoffice-Pflicht einige Vorteile in sich, wie z.B. die Einsparung von Präsenz-Ressourcen. Es werden weniger Räume, Arbeitsmaterialien, Kantinen, Präsenzfortbildungen etc. benötigt. Zudem werden die betrieblichen Abläufe entzerrt. Vieles kann nun auch parallel erarbeitet werden, was zuvor nur nacheinander möglich war. Wenn die Mitarbeiter gerne von zu Hause aus arbeiten kann die Pflicht des Arbeitgebers Homeoffice anzubieten zu müssen, letztlich sogar dazu führen, die Mitarbeiterzufriedenheit zu steigern. Auch Mitarbeiterkonflikte werden durch das Homeoffice sozusagen von selbst aufgelöst.

Die Vorteile auf einen Blick:

  • Einsparung von Präsenz-Ressourcen
  • Entzerrung betrieblicher Abläufe und Raumsituationen
  • Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit
  • Auflösung von Mitarbeiterkonflikten

 

  1. Nachteile des Homeoffice für den Arbeitnehmer

Natürlich können sich mit der Arbeit von zu Hause aus für den Arbeitnehmer auch einige Nachteile ergeben, wie z.B. ein erhöhtes Ablenkungspotenzial, weil man ja noch schnell die Wäsche machen könnte, die Kinder schreien, der Nachbar vorbeikommt etc. Zudem fehlt dem Arbeitnehmer auf Dauer auch der soziale Kontakt zu seinen Kollegen oder Kunden. Bei Problemen können sich die Kollegen im Homeoffice nicht mehr so schnell gegenseitig helfen und auch der Austausch bezüglich betrieblicher Themen bleibt meist auf der Strecke. Des Weiteren kann sich durch die Arbeit von zu Hause aus eine Abkopplung von betrieblichen Entwicklungen ergeben und auch die Weiterbildung leidet unter Umständen.

Die Nachteile im Überblick:

  • Erhöhtes Ablenkungspotenzial
  • fehlende soziale Kontakte
  • mangelnde Austausch- und Hilfsmöglichkeiten durch Kollegen
  • Abkopplung von betrieblichen Entwicklungsprozessen
  • eingeschränkte Weiterbildungsmöglichkeiten

 

  1. Nachteile des Homeoffice für den Arbeitgeber

Auch der Arbeitgeber muss mit den Nachteilen des Homeoffice zurechtkommen. So kann er beispielsweise die konkrete Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nur noch eingeschränkt kontrollieren. Auch kann er seinen Arbeitnehmern nicht mehr so schnell und unkompliziert helfen, z.B. bei technischen Problemen oder aber auch bei fachlichen Fragestellungen. Der Arbeitgeber bemerkt zudem eventuell erst sehr spät oder zu spät, wenn der Arbeitnehmer unzufrieden und/oder unmotiviert ist.

Die Nachteile auf einen Blick:

  • eingeschränkte Kontrollmöglichkeit der Arbeitszeit
  • mangelnde Unterstützungsmöglichkeit bei Problemen
  • fehlender Motivationszugriff auf Arbeitnehmer

 

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile kommt jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer ganz individuell zu seinem Urteil darüber, ob die Pflicht zum Homeoffice für ihn Fluch oder Segen bedeutet. Der Gesetzgeber hat die Homeoffice-Pflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun befristet bis zum 30.06.2021 angeordnet. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben sich aktuell bestmöglich damit arrangiert. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Homeoffice-Modell auch ohne gesetzliche Verpflichtung in der Zukunft durchsetzen wird.

 

Im Arbeitsrecht gut aufgestellt mit Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

Die „Corona-Homeoffice-Pflicht“: Fluch oder Segen?

„Ende gut – alles gut?“ – Die Beendigung der GmbH

Nach umfassender Beschäftigung mit dem Gesellschaftsrecht in den vergangenen Wochen startet Zollner Rechtsberatung in der nächsten Woche mit arbeitsrechtlichen Themen. Zum Abschluss der gesellschaftsrechtlichen Thematik beleuchten wir heute die Beendigung der GmbH:

 

1. Die vier Schritte zur Beendigung der GmbH

Der erste Schritt die Existenz einer GmbH zu beenden ist die Auflösung. Sie ist nur der erste Schritt, da sie lediglich den Zweck der GmbH ändert, diese aber noch nicht vollständig in ihrer Existenz beendet. Die Zweckänderung besteht darin, dass die GmbH von einer bisher werbenden Gesellschaft zu einer Abwicklungsgesellschaft wird. Während dieser Abwicklungsphase werden sämtliche laufenden Geschäfte der GmbH beendet, das Vermögen der Gesellschaft wird in Geld umgesetzt um die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu begleichen – und einen etwaig verbleibenden Überschuss an die Gesellschafter auszahlen zu können. Erst wenn diese Geschäfte vollständig abgewickelt sind, ist die Gesellschaft beendet (sogenannte Vollbeendigung). Im Anschluss an die Abwicklung und die hierdurch eintretende Vollbeendigung wird die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. Zusammenfassend lässt sich sagen die vollständige Beendigung der GmbH vollzieht sich in vier Schritten:

  • Auflösung
  • Abwicklung
  • Vollbeendigung
  • Löschung

 

2. Auflösung

Es gibt viele verschiedene Auflösungsgründe. Die wichtigsten möchten wir im Folgenden kurz darstellen:

2.1 Zeitablauf

Gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) ist der Zeitablauf ein Grund für die Auflösung der GmbH, da die Gesellschaft durch eine entsprechende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag gemäß § 3 Absatz 2 GmbHG für eine bestimmte Zeit eingegangen werden kann. Gemäß § 10 Absatz 2 GmbHG wird diese Zeitbestimmung im Handelsregister eingetragen.

2.2 Auflösungsurteil

Die GmbH kann auch durch ein Gestaltungsurteil aufgelöst werden (§§ 60 Absatz 1 Nr. 3, 61 GmbHG). Hierzu muss ein wichtiger Grund vorliegen. Beispiele für einen solchen wichtigen Grund sind: Die Unmöglichkeit der Erreichung des Gesellschaftszwecks, Gewerbeuntersagungen oder Betriebsuntersagungen, die dauerhafte Unrentabilität der Gesellschaft oder auch ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern einer Zwei-Personen-GmbH.

2.3 Auflösungsbeschluss

Gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 2 GmbHG kann die GmbH auch durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgelöst werden. Grundsätzlich bedarf dieser Beschluss einer Mehrheit von Dreivierteln der abgegebenen Stimmen. Im Gesellschaftsvertrag kann hierzu jedoch abweichendes geregelt sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf keiner Begründung und kann formlos gefasst werden.

2.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens löst die GmbH gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 4 GmbHG auf. Die Organe der GmbH bleiben während des Insolvenzverfahrens bestehen. Der Insolvenzverwalter hat jedoch die alleinige Verfügungs- und Verwertungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft. Die Abwicklung erfolgt nach den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO). Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wird die GmbH im Handelsregister gelöscht.

 

3. Die Abwicklung/Liquidation

Die Abwicklung der GmbH erfolgt durch die sogenannte Liquidation. Zuständig sind die Liquidatoren. Grundsätzlich sind die Geschäftsführer der GmbH gemäß § 66 Absatz 1 GmbHG  auch die Liquidatoren der Abwicklungsgesellschaft, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist eine abweichende Bestimmung der Liquidatoren festgelegt.  Die Geschäftsführer sind sogenannte „geborene Liquidatoren“. Ihre gesonderte Bestellung ist nicht erforderlich, jedoch im Hinblick auf die Anmeldung der Liquidation zweckmäßig. Die Liquidatoren müssen bei der Anmeldung im Handelsregister versichern, dass gegen ihre Bestellung keine strafrechtlichen, gewerberechtlichen oder berufsrechtlichen Gründe sprechen (§ 67 Absatz 3 GmbHG). Die Liquidation dient gemäß § 70 Satz 1 GmbHG  in erster Linie der Beendigung der laufenden Geschäfte. Ziel der Liquidation ist es, alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu befriedigen. Sollte nach Befriedigung sämtlicher Verbindlichkeiten ein Überschuss zu verzeichnen sein, so ist dieser an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der Nennwerte  der Geschäftsanteile zu verteilen. Die Verteilung des Liquidationsüberschusses an die Gesellschafter darf erst erfolgen, wenn das Sperrjahr abgelaufen ist und bekannte Schulden der Gesellschaft entweder getilgt sind oder ihre Befriedigung sichergestellt ist. Stellen die Liquidatoren während der Liquidation die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der Gesellschaft fest, so müssen sie unverzüglich gemäß § 15 Buchstabe a) der Insolvenzordnung (InsO) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.

 

4. Beendigung der Liquidation, Vollbeendigung und Löschung der GmbH

Der letzte Schritt der Liquidation ist normalerweise die Vermögensverteilung an die Gesellschafter, wie oben beschrieben. Die Vollbeendigung der Gesellschaft liegt vor, wenn die Schlussrechnung durch die Liquidatoren erstellt wurde (§ 74 Absatz 1 Satz 1 GmbHG), die Anmeldung des Schlusses der Liquidation zum Handelsregister durch die Liquidatoren erfolgt ist (§ 74 Absatz 1 Satz1 GmbHG) und das Erlöschen durch das Registergericht eingetragen wurde (§ 74 Absatz 1 Satz 2 GmbHG).

Die Löschung der GmbH ist der letzte Schritt zur vollständigen und endgültigen Beendigung einer GmbH. Einzige Ausnahme: Die Nachtragsliquidation wie nachfolgend beschrieben.

 

5. Die Nachtragsliquidation

Sollte sich nach der Löschung einer GmbH herausstellen, dass die Gesellschaft doch noch über Vermögen verfügt, die Gesellschaft also gar nicht vollbeendet war, so kommt es zur Nachtragsliquidation und der Bestellung eines sogenannten Nachtragsliquidators (§ 66 Absatz 5 GmbHG). Jeder Beteiligte kann den Antrag auf Nachtragsliquidation stellen. Die Nachtragsliquidation kann sich beispielsweise ergeben, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die gelöschte Gesellschaft noch Ansprüche gegen die Gesellschafter und/oder gegen den Geschäftsführer hat.

 

Die GmbH mit Hilfe von Profis beenden – Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith