Erbrecht aktuell: Eröffnung der Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments

Erbrecht aktuell: Eröffnung der Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments

Zollner Rechtsberatung stellt aktuelle Gerichtsurteile kurz und verständlich dar. Heute mit einem Urteil aus dem Bereich des Erbrechts. Es handelt sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.04.2021 (OLG München, Beschluss v. 07.04.2021 – 31 Wx 108/21).

 

  1. Das Urteil

Im vorliegenden Fall hatte ein Erblasser mehrere Verfügungen von Todes wegen hinterlassen. Eine von diesen Verfügungen lag allerdings nicht mehr im Original vor. Es gab hiervon lediglich eine Kopie. Das Nachlassgericht ist zuständig für die Eröffnung sämtlicher Verfügungen von Todes wegen. Es prüfte die vorliegenden Dokumente und beschloss sodann, nicht nur die Originale, sondern auch die vorliegende Kopie der letztwilligen Verfügung eröffnen zu wollen, obwohl grundsätzlich nur das Original eines Testaments vom Nachlassgericht eröffnet werden kann.  Gegen diesen Eröffnungsbeschluss des Nachlassgerichts wurde daher Beschwerde eingelegt. So gelangte das Verfahren zum Oberlandesgericht München, welches die eingelegte Beschwerde jedoch zurückwies. Das Gericht entschied, dass das Nachlassgericht auch das lediglich als Kopie vorliegende Testament eröffnen und die Erbfolge hieraus festlegen kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: „Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem Grundsatz, dass die Erbfolge aber auch aus einer nur noch in Kopie vorhandenen letztwilligen Verfügung festgestellt werden kann, folgt jedoch, dass in einem solchen Fall ausnahmsweise die Kopie zu eröffnen ist.“ (Auszug aus dem Urteil des OLG München, Beschluss v. 07.04.2021 – 31 Wx 108/21, Rz.13). Allein aus der Tatsache, dass nur noch eine Kopie und nicht mehr das Original des Testaments vorliegt kann man nicht schlussfolgern, dass das Original-Testament vom Erblasser zerstört worden ist und daher als widerrufen gilt. Damit hat auch die Kopie weiterhin Bestand. Die sich aus der Kopie ergebende Erbfolge wurde damit wirksam festgelegt.

 

  1. Fazit

Für den Fall, dass man sein Testament  tatsächlich wirksam widerrufen möchte ist es- wie das vorliegende Urteil zeigt- von enormer Bedeutung nicht nur das Original, sondern auch alle vorhandenen Kopien zu zerstören, da sich allein aus der Tatsache, dass ein Original-Testament nicht mehr aufzufinden ist, nicht schlussfolgern lässt, dass der Erblasser dieses Testament widerrufen wollte.

 

 

Im Erbrecht aktuell informiert mit Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

Erbrecht aktuell: Eröffnung der Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments

Erbrecht aktuell: Eröffnung der Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments

Zollner Rechtsberatung stellt aktuelle Gerichtsurteile kurz und verständlich dar. Heute mit einem Urteil aus dem Bereich des Erbrechts. Es handelt sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.04.2021 (OLG München, Beschluss v. 07.04.2021 – 31 Wx 108/21).

 

  1. Das Urteil

Im vorliegenden Fall hatte ein Erblasser mehrere Verfügungen von Todes wegen hinterlassen. Eine von diesen Verfügungen lag allerdings nicht mehr im Original vor. Es gab hiervon lediglich eine Kopie. Das Nachlassgericht ist zuständig für die Eröffnung sämtlicher Verfügungen von Todes wegen. Es prüfte die vorliegenden Dokumente und beschloss sodann, nicht nur die Originale, sondern auch die vorliegende Kopie der letztwilligen Verfügung eröffnen zu wollen, obwohl grundsätzlich nur das Original eines Testaments vom Nachlassgericht eröffnet werden kann.  Gegen diesen Eröffnungsbeschluss des Nachlassgerichts wurde daher Beschwerde eingelegt. So gelangte das Verfahren zum Oberlandesgericht München, welches die eingelegte Beschwerde jedoch zurückwies. Das Gericht entschied, dass das Nachlassgericht auch das lediglich als Kopie vorliegende Testament eröffnen und die Erbfolge hieraus festlegen kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: „Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem Grundsatz, dass die Erbfolge aber auch aus einer nur noch in Kopie vorhandenen letztwilligen Verfügung festgestellt werden kann, folgt jedoch, dass in einem solchen Fall ausnahmsweise die Kopie zu eröffnen ist.“ (Auszug aus dem Urteil des OLG München, Beschluss v. 07.04.2021 – 31 Wx 108/21, Rz.13). Allein aus der Tatsache, dass nur noch eine Kopie und nicht mehr das Original des Testaments vorliegt kann man nicht schlussfolgern, dass das Original-Testament vom Erblasser zerstört worden ist und daher als widerrufen gilt. Damit hat auch die Kopie weiterhin Bestand. Die sich aus der Kopie ergebende Erbfolge wurde damit wirksam festgelegt.

 

  1. Fazit

Für den Fall, dass man sein Testament  tatsächlich wirksam widerrufen möchte ist es- wie das vorliegende Urteil zeigt- von enormer Bedeutung nicht nur das Original, sondern auch alle vorhandenen Kopien zu zerstören, da sich allein aus der Tatsache, dass ein Original-Testament nicht mehr aufzufinden ist, nicht schlussfolgern lässt, dass der Erblasser dieses Testament widerrufen wollte.

 

Im Erbrecht aktuell informiert mit Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

Erbrecht aktuell: Eröffnung der Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments

Fünf Irrtümer im Erbrecht

Zollner Rechtsberatung erklärt wichtige Fakten rund um das Erbrecht und räumt mit weit verbreiteten Irrtümern auf.

  1. Der letzte Wille

Viele Menschen gehen davon aus, dass es nicht nötig ist, ein Testament oder einen Erbvertrag zu errichten. Zutreffend ist zwar, dass die sogenannte „gesetzliche Erbfolge“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausführlich geregelt ist. Dort können jedoch selbstverständlich die individuellen Wünsche des Einzelnen keine Berücksichtigung finden. Der Gesetzgeber geht bei der Festlegung der Erbfolge von sehr klassischen Familienstrukturen aus. Moderne Beziehungsmodelle wie die „Patchwork-Familie“ oder die Lebensgemeinschaft ohne Trauschein berücksichtigt der Gesetzgeber im Erbrecht nicht. Auch bei klassischen Familienkonstellationen kann der Gesetzgeber natürlich den Willen des Einzelnen nicht darstellen. Wenn man seine eigenen Wünsche und Vorstellungen durchsetzen will, ist daher aktives Handeln durch eine Verfügung von Todes wegen – in Form eines Testaments, eines Erbvertrages etc. – notwendig.

Sobald eine solche Verfügung rechtswirksam erstellt worden ist, treten die oben benannten gesetzlichen Regelungen in den Hintergrund. Die selbst erstellten Dokumente bilden sodann die alleinige rechtliche Grundlage, um den letzten Willen des Erblassers zu ermitteln. Eine umfassende juristische Beratung hilft dabei, Fehler zu vermeiden.

  1. Das eigenhändige Testament

Das Gerücht, dass zur Erstellung eines Testaments der Gang zum Notar zwingend erforderlich ist, hält sich in der Bevölkerung hartnäckig. Dies ist jedoch nicht richtig. Grundsätzlich kann jede voll geschäftsfähige Person ein wirksames Testament eigenhändig ohne die Mithilfe eines Notars errichten. Aber Achtung: Hierbei sind einige Formvorschriften zu beachten.

Das Testament muss zwingend handschriftlich geschrieben und unterschrieben werden. Wird das Testament nicht vom Erblasser selbst (oder bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament vom Ehepartner) handschriftlich verfasst, ist es ungültig. Ein am Computer verfasstes und als Testament bezeichnetes Schriftstück, auch wenn es eigenhändig unterschrieben wurde, ist damit kein rechtswirksames Dokument. Eine Audioaufnahme stellt in keinem Fall ein wirksam errichtetes Testament dar. Das Testament soll zudem Vor- und Nachnamen des Erblassers und das Datum der Erstellung enthalten. Natürlich sollte auch der Inhalt des Testaments möglichst eindeutig und klar formuliert sein, um Missverständnissen und Streitigkeiten zwischen den Erben vorzubeugen. Es ist als juristischer Laie nicht leicht, die richtigen Worte zu finden, um das Vermögen gerecht und im eigenen Sinne aufzuteilen. Daher sollte man sich Rat von einem Fachmann holen. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, Ihren letzten Willen in die richtige Form zu bringen, damit Ihr Testament keinen Nährboden für Erbstreitigkeiten bildet.

  1. Enterbung- Mein „undankbares Kind“ soll keinen Cent bekommen

In einem Testament kann festgelegt werden, welche Person nichts erben soll. Hierbei hat der Gesetzgeber jedoch Grenzen durch das sogenannte „Pflichtteilsrecht“ gesetzt. Das deutsche Recht sieht vor, dass einem Abkömmling (und auch den Eltern oder dem Ehegatten) des Erblassers ein Pflichtteil am Vermögen des Verstorbenen zusteht, selbst wenn der Erblasser dies nicht wollte. Der vollständige finanzielle Ausschluss dieser nahen Angehörigen ist dem Erblasser damit bis auf wenige, in § 2333 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegte, Ausnahmen in Deutschland nicht möglich. Das Pflichtteilsrecht ist eine umfassende und komplizierte Materie. Wie hoch ein Pflichtteilsanspruch und ein möglicher Pflichtteilsergänzungsanspruch im konkreten Fall ist, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Hierzu und auch zur Möglichkeit des Pflichtteilsverzichts, welcher nur  mit der Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten vereinbart werden kann, ist eine ausführliche juristische Beratung angezeigt.

  1. Eheliche und uneheliche Kinder

Zwischen ehelichen und unehelichen Kindern macht der Gesetzgeber keinerlei Unterschied. Uneheliche Kinder erben in gleichem Maße wie eheliche Kinder. Auch uneheliche Kinder haben -wie eheliche Kinder auch- einen Pflichtteilsanspruch, wenn sie in einer letztwilligen Verfügung enterbt worden sind. Es ist demnach nicht möglich, ein uneheliches Kind finanziell vollständig von der Erbfolge auszuschließen. Wie oben bereits erläutert, gibt es die Möglichkeit des Pflichtteilsverzichts,  wenn das uneheliche Kind diesem zustimmt. Näheres hierzu bedarf jedoch stets der individuellen juristischen Beratung.

  1. Das Nachlassverfahren

Vielen Hinterbliebenen ist nicht klar, was mit einem in der Wohnung des Verstorbenen aufgefundenen Testament zu tun ist. Findet man ein Testament, muss dieses unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zum Nachlassgericht gebracht werden. Man darf den im Testament enthaltenen letzten Willen nicht einfach selbst umsetzen. Zögert man die Abgabe schuldhaft hinaus, bringt das Testament gar nicht zum Nachlassgericht oder zerstört es sogar, so hat dies gravierende strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen. Das Testament ist eine Urkunde. Wird diese beschädigt, zerstört oder unterdrückt, um einem anderen einen Nachteil zuzufügen, sieht das Strafgesetzbuch (StGB) einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Auch zivilrechtlich kann man sich u.U. schadensersatzpflichtig machen. Es ist also von enormer Bedeutung, das aufgefundene Testament so schnell wie möglich zum Nachlassgericht zu bringen. Das zuständige Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies ist zumeist der Wohnsitz des Erblassers. Das Nachlassgericht ist sodann zuständig für die Durchführung des Nachlassverfahrens. Das Nachlassgericht informiert die Erben, führt die Testamentseröffnung durch etc.. Es ist sinnvoll, sich während eines Nachlassverfahrens juristisch beraten zu lassen, um schnell und richtig reagieren zu können.

Im Erbrecht vorausschauend, schnell und richtig agieren und reagieren mit Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

Erbrecht aktuell: Eröffnung der Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona? Zollner Rechtsberatung klärt auf!

Die Corona-Pandemie hat den Betrieben in Deutschland stark zugesetzt. Viele Unternehmer bangen um ihre Existenz und Arbeitnehmer haben Angst ihren Job zu verlieren. Zollner Rechtsberatung beschäftigt sich heute mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Corona-Krise wirksam ausgesprochen werden kann.

  1. Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung wegen der Corona-Krise

Zunächst ist festzuhalten, dass die Corona-Krise kein Sonderkündigungsrecht für Arbeitgeber begründet, d.h. eine Kündigung darf nicht per se auf die Corona-Pandemie gestützt werden. Sollte es z.B. zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung kommen, welche sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stützt, so sind dennoch die gleichen Anforderungen an den Kündigungsausspruch zu beachten wie vor der Krise, sprich Kündigungsfristen, der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (sofern dieses bezogen auf die konkreten Kündigung anwendbar ist)  und u.U. eine Sozialauswahl etc. müssen eingehalten werden. Eine Kündigung die nur wegen Corona ausgesprochen wurde, sollte juristisch überprüft werden. Ein Rechtsanwalt kann sodann abwägen, ob ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht sinnvoll ist oder nicht. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass eine Klage gegen eine Kündigung (sogenannte Kündigungsschutzklage) stets innerhalb von drei Wochen, nachdem die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist, beim Arbeitsgericht erhoben werden muss. Wenn der Arbeitnehmer diese wichtige Frist versäumt, gilt die Kündigung- bis auf wenige Ausnahmefälle- als rechtswirksam. Man kann sich dann als Arbeitnehmer (bis auf wenige Ausnahmen) nicht mehr dagegen wehren, selbst wenn die Kündigung eigentlich nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Diese Frist ist daher bei allen Kündigungen unbedingt einzuhalten. Nach Erhalt einer Kündigung ist der rechtzeitige Gang zum Anwalt enorm wichtig! Dies gilt für alle Kündigungen, nicht nur für solche „wegen Corona“.

  1. Kündigungsschutzprozess in Zeiten von Corona

Liegt eine betriebsbedingte Kündigung vor, welche sich auf die Corona-Pandemie stützt und kommt es zu einem Kündigungsschutzprozess, so prüft das Arbeitsgericht ob es nicht trotz Corona weniger einschneidende Maßnahmen als den Ausspruch der Kündigung gegeben hätte, z.B. Kurzarbeit. Die Einführung von Kurzarbeit ist das geeignete und gegenüber der Kündigung mildere Mittel wenn der Arbeitsmangel wegen Corona von lediglich vorübergehender Natur ist. Eine betriebsbedingte Kündigung hingegen kann wegen Corona ausgesprochen werden, wenn sich ein dauerhafter Arbeitsmangel im Betrieb ergibt, welcher auch nach dem Ende der Corona-Krise fortbesteht. Immer dann wenn der Arbeitgeber nur einen vorübergehenden und keinen dauerhaften Entfall des Arbeitsbedarfs nachweisen kann, ist die Kündigung wegen der Corona-Krise unverhältnismäßig und damit unwirksam. Sollte im Betrieb bereits Kurzarbeit eingeführt worden sein und während der Kurzarbeit eine Kündigung ausgesprochen werden, so muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens seit Beantragung der Kurzarbeit nochmals verschlechtert hat und der Arbeitgeber nun von einem dauerhaften und nicht mehr nur von einem vorübergehenden Wegfall des Arbeitsplatzes ausgeht.

  1. Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass betriebsbedingte Kündigungen aufgrund der Corona-Krise nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber an hohe Voraussetzungen geknüpft sind.

Das Arbeitsrecht im Blick- Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

Erbrecht aktuell: Eröffnung der Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments

Arbeitsrecht aktuell: Das Ende der Homeoffice-Pflicht zum 30.06.2021

Die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 28 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde vom Bundeskabinett aufgrund stetig sinkender Corona-Inzidenzwerte nicht verlängert. Sie läuft am Mittwoch den 30.06.2021 aus. Zollner Rechtsberatung beleuchtet die rechtlichen Auswirkungen der Beendigung:

  1. Die Rückkehr in den Betrieb

Viele Arbeitnehmer haben das Homeoffice zu schätzen gelernt und fragen sich dieser Tage ob ihr Arbeitgeber nach dem Ende der Homeoffice- Pflicht von Ihnen die Rückkehr ins Büro verlangen kann. Grundsätzlich ist dem Arbeitgeber dies aufgrund seines Direktionsrechtes möglich. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Dort heißt es: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen…“. Hieraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung bestimmen- und  ab dem 01.07.2021 wieder frei entscheiden kann, ob seine Arbeitnehmer im Homeoffice bleiben oder in den Betrieb zurückkehren sollen. Für den Fall einer Anweisung des Arbeitgebers zur Rückkehr in den Betrieb, müssen die Arbeitnehmer dieser Folge leisten. Eine Weigerung des Arbeitnehmers kann zu einer Abmahnung und im schlimmsten Fall sogar zur Kündigung führen. Ein grundsätzliches  Homeoffice- Recht des Arbeitnehmers gibt es bislang in Deutschland nicht. Etwas anders gilt selbstverständlich für den Fall, dass im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einer Homeoffice-Regelung etwas Abweichendes vereinbart wurde. In diesem Fall geht die entsprechende vertragliche Regelung dem Direktionsrecht des Arbeitgebers vor. Arbeitgeber welche ihre Mitarbeiter in den Betrieb zurückbeordern, müssen dafür Sorge tragen, dass die aktuell geltenden Maßnahmen des Infektionsschutzes eingehalten werden, d.h. derzeit z.B. dass allen Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Corona-Schnelltest angeboten werden muss. Werden diese Arbeitsschutzregelungen durch den Arbeitgeber nicht korrekt umgesetzt ergibt sich hieraus für die Arbeitnehmer ein berechtigter Grund weiterhin im Homeoffice zu arbeiten.

  1. Konflikten vorbeugen, arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden

Viele Arbeitnehmer wollen nicht zurück in den Betrieb, weil sie die Vorteile des Homeoffice zu schätzen gelernt haben. Manchmal ist es aber auch so, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter gerne im Homeoffice sieht, weil er zwischenzeitlich seine räumlichen Kapazitäten reduziert hat, der Arbeitnehmer aber endlich aus der Enge und dem Stress des Homeoffice entfliehen und in den Betrieb zurückkommen möchte. Konflikte sind in solchen Situationen vorprogrammiert. Es ist hier anzuraten, stets das persönliche Gespräch zu suchen. Häufig lassen sich Konflikte ganz einfach aus der Welt schaffen, wenn man die Beweggründe seines Gegenübers kennt. In vielen Fällen wird dies jedoch leider nicht funktionieren. In den nächsten Monaten ist mit einem Anstieg gerichtlicher Verfahren rund um das Ende der Homeoffice-Pflicht zu rechnen.

  1. Homeoffice-Regelungen ab dem 01.07.2021

Arbeitgeber sollten sich im Klaren darüber sein, was es bedeuten kann, wenn sie die Homeoffice-Regelungen über den 01.07.2021 hinaus -ohne gesetzliche Verpflichtung hierzu- einfach weiterlaufen lassen, ohne konkrete Regelungen im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einer Homeoffice-Regelung festgelegt zu haben. Unter Umständen könnte die Tatsache, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht ins Büro zurückbeordert und die Homeoffice-Tätigkeit vom Arbeitnehmer einfach fortgesetzt wird, eine konkludente Erweiterung des Arbeitsvertrages bedeuten und einen Vertrauenstatbestand für den Arbeitnehmer begründen, derart dass er künftig unbegrenzt im Homeoffice arbeiten kann. In gerichtlichen Auseinandersetzungen könnten sich Beschäftigte dann auf diesen Vertrauenstatbestand berufen. Arbeitgeber sollten daher in jedem Fall eine konkrete Regelung für die Tätigkeit im Homeoffice treffen, in welcher vor allem klare Regelungen hinsichtlich des Endes einer Homeoffice-Tätigkeit enthalten sein sollten.

Expertise im Arbeitsrecht- Zollner Rechtsberatung

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith