ACHTUNG FRISTABLAUF ZUR EINTRAGUNG IN DAS TRANSPARENZREGISTER – BUßGELDER DROHEN!!

ACHTUNG FRISTABLAUF ZUR EINTRAGUNG IN DAS TRANSPARENZREGISTER – BUßGELDER DROHEN!!

Im Juni 2021 wurde das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Dadurch wurde das Mitte 2017 eingeführte Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich alle Gesellschaften ab dem 01.08.2021 eintragungspflichtig.

Für Unternehmen welche bislang von der Mitteilungspflicht profitiert haben, gab es gem. § 59 Abs. 8 GwG Übergangsfristen, innerhalb derer die Eintragung im Transparenzregister zu erfolgen hatte.

Die Übergangsfrist für GmbHs läuft nun zum 30. Juni 2022 ab! Danach drohen Bußgelder!

Sollte Ihre GmbH also noch nicht in das Transparenzregister eingetragen sein, ist schnellstmögliches Handeln erforderlich, um Bußgelder zu verhindern!

Gem. § 19 Abs. 1, 20 GwG werden die Unternehmen verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bzgl. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu machen.

Eine Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister übernimmt Zollner Rechtsberatung als Experte in dem Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts gerne für Sie!

 

Autorin: Rechtsanwältin Lena Schönberger

ACHTUNG FRISTABLAUF ZUR EINTRAGUNG IN DAS TRANSPARENZREGISTER – BUßGELDER DROHEN!!

Aufnahme minderjähriger Kinder in die Gesellschaft

Zunächst ist bei der Gründung einer Gesellschaft mit minderjährigen Kindern zwischen der Vertretung der minderjährigen Kinder bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages und einer etwaigen erforderlichen gerichtlichen Genehmigung zu unterscheiden:

 

  1. Vertretung der Minderjährigen bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages

Grundsätzlich werden Minderjährige im Rahmen der elterlichen Sorge von beiden Elternteilen vertreten. Eine Scheidung ändert hieran grundsätzlich nichts.

Problematisch wird es, wenn die Eltern selbst Gesellschafter in der Gesellschaft sind, in der die minderjährigen Kinder aufgenommen werden sollen. Ist beispielsweise der Vater Gesellschafter, dann ist er an der Vertretung seiner Kinder gehindert, da er mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages sowohl ein Rechtsgeschäft im Namen seines Kindes als auch mit sich im eigenen Namen vornimmt. In einer solchen Konstellation erhält dann auch nicht die Mutter ein Alleinvertretungsrecht.

Zwar macht das Verbot des In-Sich-Geschäfts eine Ausnahme bei solchen Rechtsgeschäften, die für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft sind, allerdings übernimmt der Minderjährige mit dem Eintritt in eine Gesellschaft Verpflichtungen, so dass ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft vorliegend nicht gegeben ist.

Erforderlich ist für den wirksamen Abschluss des Gesellschaftsvertrags die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Für jeden Minderjährigen, der in die Gesellschaft aufgenommen werden soll, ist die Bestellung eines gesonderten Ergänzungspflegers erforderlich.

 

  1. Gerichtliche Genehmigung des Gesellschaftsvertrags

Darüber hinaus kann in bestimmten Fällen zusätzlich noch die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich sein. Wann eine solche Genehmigung erforderlich ist, ist abschließend in den §§ 1821, 1822 BGB geregelt. Demnach bedarf es beispielsweise bei der Verfügung über ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück der Genehmigung des Familiengerichts.

Zudem bedarf es – unter anderem – auch der Zustimmung des Familiengerichts, wenn der Mündel mit einem Rechtsgeschäft über sein Vermögen im Ganzen verfügt oder eine Erbschaft ausgeschlagen wird.

 

Für weitere Fragen rund um die Aufnahme eines Minderjährigen in eine Gesellschaft steht Ihnen gerne Zollner Rechtsberatung als Experte auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts zur Verfügung.

Autorin: Rechtsanwältin Lena Schönberger

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Mitteilungspflicht an das Transparenzregister

  1. Hintergrund

Bereits im Jahr 2017 trat das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Gemeinsam mit diesem wurde auch das elektronische Transparenzregister eingeführt. Das Register soll Auskunft geben über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Gemäß § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (u. a. rechtsfähige Stiftungen, OHG, KG, UG, GmbH, AG, SE, KGaA, Partnerschaftsgesellschaften, eingetragene Vereine etc.) sowie gemäß § 21 GwG auch nichtrechtsfähige Stiftungen (soweit der Stiftungszweck aus der Sicht des Stiftenden eigennützig ist), Trusts und vergleichbare Vereinigungen bzw.
Rechtsgestaltungen u. a. verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Von der Eintragungspflicht ausgenommen sind Einzelunternehmen, also z.B. eingetragene Kaufleute (e.K.) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ziel der Einführung des Registers ist es, die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mit Hilfe komplexer Firmenkonstruktionen zu verhindern. Die Transparenzpflichten waren erstmals bis zum 01.10.2017 zu erfüllen.

  1. Bisherige Mitteilungsfiktion ist seit 01.08.2021 entfallen

In der alten Fassung des Geldwäschegesetzes griff für den Großteil der Unternehmen die sogenannte Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG alte Fassung (aF). Dort wurde festgelegt, dass Unternehmen, die die entsprechenden Angaben bereits in einem öffentlichen Register –z.B. im Handelsregister, im Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister etc.- elektronisch abrufbar hinterlegt hatten, nicht verpflichtet waren eine gesonderte Mitteilung an das Transparenzregister vorzunehmen. Diese Mitteilungsfiktion ist seit dem 01.08.2021 entfallen.

  1. Aktuelle Rechtslage (seit 01.08.2021)

Im Juni 2021 wurde das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) beschlossen. Durch dieses neue Gesetz wird das Mitte 2017 eingeführte Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden bis auf einige wenige Ausnahmen  grundsätzlich alle Gesellschaften ab dem 01.08.2021 eintragungspflichtig. Von der Mitteilungspflicht weiterhin ausgenommen sind Einzelunternehmen, z.B. eingetragene Kaufleute (e.K.) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes entfällt- wie oben bereits aufgezeigt- die bisherige Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG aF.

  1. Fristen

Die Unternehmen sollten nun schnellstmöglich reagieren. Teilweise gibt es Übergangsfristen. Dazu im Folgenden mehr.

4.1 Gesellschaften bei denen die Mitteilungsfiktion auch bislang nicht gegriffen hat

Alle Gesellschaften bei denen die Mitteilungsfiktion nicht greift, beispielsweise weil die Gesellschafterlisten im Handelsregister nicht elektronisch abrufbar sind oder ähnliches, müssen unverzüglich ihre Eintragung im Transparenzregister vornehmen. Für diese Gesellschaften gibt es keine Übergangsfristen.

4.2 Gesellschaften bei denen die Mitteilungsfiktion bis 01.08.2021 gegriffen hat

Für Unternehmen welche bislang von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, gibt es gemäß § 59 Absatz 8 GwG Übergangsfristen, innerhalb derer die Eintragung im Transparenzregister nun zu erfolgen hat:

  • Aktiengesellschaft, Europäische Gesellschaft (SE),Kommanditgesellschaft auf Aktien:  31.03.2022

 

  • GmbH/Genossenschaft/Europäische Genossenschaft/Partnerschaft:                               30.06.2022

 

  • In allen anderen Fällen:                                                                                                    31.12.2022
  1. Was muss gemeldet werden?

Gemäß §§ 19 Absatz 1, 20 GwG werden die Unternehmen verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bzgl. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu machen und fortlaufend auf dem aktuellen Stand zu halten, d.h. jede Änderung ist unverzüglich mitzuteilen.

  1. Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?

Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des § 3 GwG ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person, sonstige Gesellschaft oder eine Rechtsgestaltung letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

Bei juristischen Personen außer rechtsfähigen Stiftungen und bei sonstigen Gesellschaften, die nicht an einem organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes notiert sind und keinen dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen, zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Mittelbare Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung ausüben kann.

  1. Gebühren für die Führung des Transparenzregisters

Für die Führung des Transparenzregisters wird derzeit eine Jahresgebühr von 4,80 Euro erhoben.

  1. Verstöße gegen die Transparenzpflichten

Gemäß § 56 Absatz 1 Satz 1 Nr. 54 bis 66 GwG stellen Verstöße gegen die Transparenzpflichten, z. B. Meldungen an das Transparenzregister erfolgen nicht, nicht rechtzeig, nicht richtig oder nicht vollständig, eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 150.000,00 Euro geahndet werden. In Fällen eines schwerwiegenden, systematischen oder wiederholten Verstoßes sind Bußgelder bis zu einer Million Euro und in Sonderfällen bis zu fünf Millionen Euro möglich.

  1. Unser Service für Ihr Unternehmen/Unsere Gebühren

Diese neuen Transparenzpflichten stellen Sie als Unternehmer vor Herausforderungen, da die Meldepflichten mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand einhergehen und juristisches Fachwissen für die Feststellung des jeweils wirtschaftlich Berechtigten erforderlich ist.

Wir sind Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und können diese Aufgaben für Sie übernehmen!

Wir erfassen Ihre Firmendaten, prüfen sodann wer in Ihrem Unternehmen der/die wirtschaftlich Berechtigte/n sind, erstellen Ihnen im Anschluss daran einen Meldevorschlag und übernehmen die Eintragung im Transparenzregister für Sie, sobald unser Meldevorschlag durch Sie freigegeben wurde. Selbstverständlich haben wir hierbei stets sämtliche Fristen im Blick, so dass Sie diese Aufgabe vollständig auf uns übertragen können, um sich sodann wieder vollumfänglich Ihren operativen Geschäftsaufgaben zu widmen.

Für die Erfassung einer Gesellschaft im Transparenzregister, inklusive der Prüfung des wirtschaftlich Berechtigten, fallen Anwaltskosten ab 250,00 Euro an. Diese Kosten variieren je nach Rechtsform der Gesellschaft und Anzahl der Gesellschafter und dem jeweils mit der Prüfung verbundenem juristischen Aufwand. Die Anwaltskosten verstehen sich stets zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Hinzu kommen Gebühren für Auszüge aus dem Transparenzregister. Diese betragen 4,50 Euro pro Auszug und -wie oben bereits erwähnt- wird für die Führung des Transparenzregisters jährlich eine Gebühr in Höhe von 4,80 Euro erhoben.

  1. Zollner Rechtsberatung -Kontaktdaten

Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf!

Telefon:                                  09942/808335

E-Mail:                                    info@zollner-rechtsberatung.de

Postanschrift:                         Zollner Rechtsberatung, Nußbergerstraße 31, 94234 Viechtach

Ihre Ansprechpartnerin:         Rechtsanwältin Sarah Raith

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

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„Ende gut – alles gut?“ – Die Beendigung der GmbH

Nach umfassender Beschäftigung mit dem Gesellschaftsrecht in den vergangenen Wochen startet Zollner Rechtsberatung in der nächsten Woche mit arbeitsrechtlichen Themen. Zum Abschluss der gesellschaftsrechtlichen Thematik beleuchten wir heute die Beendigung der GmbH:

 

1. Die vier Schritte zur Beendigung der GmbH

Der erste Schritt die Existenz einer GmbH zu beenden ist die Auflösung. Sie ist nur der erste Schritt, da sie lediglich den Zweck der GmbH ändert, diese aber noch nicht vollständig in ihrer Existenz beendet. Die Zweckänderung besteht darin, dass die GmbH von einer bisher werbenden Gesellschaft zu einer Abwicklungsgesellschaft wird. Während dieser Abwicklungsphase werden sämtliche laufenden Geschäfte der GmbH beendet, das Vermögen der Gesellschaft wird in Geld umgesetzt um die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu begleichen – und einen etwaig verbleibenden Überschuss an die Gesellschafter auszahlen zu können. Erst wenn diese Geschäfte vollständig abgewickelt sind, ist die Gesellschaft beendet (sogenannte Vollbeendigung). Im Anschluss an die Abwicklung und die hierdurch eintretende Vollbeendigung wird die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. Zusammenfassend lässt sich sagen die vollständige Beendigung der GmbH vollzieht sich in vier Schritten:

  • Auflösung
  • Abwicklung
  • Vollbeendigung
  • Löschung

 

2. Auflösung

Es gibt viele verschiedene Auflösungsgründe. Die wichtigsten möchten wir im Folgenden kurz darstellen:

2.1 Zeitablauf

Gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) ist der Zeitablauf ein Grund für die Auflösung der GmbH, da die Gesellschaft durch eine entsprechende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag gemäß § 3 Absatz 2 GmbHG für eine bestimmte Zeit eingegangen werden kann. Gemäß § 10 Absatz 2 GmbHG wird diese Zeitbestimmung im Handelsregister eingetragen.

2.2 Auflösungsurteil

Die GmbH kann auch durch ein Gestaltungsurteil aufgelöst werden (§§ 60 Absatz 1 Nr. 3, 61 GmbHG). Hierzu muss ein wichtiger Grund vorliegen. Beispiele für einen solchen wichtigen Grund sind: Die Unmöglichkeit der Erreichung des Gesellschaftszwecks, Gewerbeuntersagungen oder Betriebsuntersagungen, die dauerhafte Unrentabilität der Gesellschaft oder auch ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern einer Zwei-Personen-GmbH.

2.3 Auflösungsbeschluss

Gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 2 GmbHG kann die GmbH auch durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgelöst werden. Grundsätzlich bedarf dieser Beschluss einer Mehrheit von Dreivierteln der abgegebenen Stimmen. Im Gesellschaftsvertrag kann hierzu jedoch abweichendes geregelt sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf keiner Begründung und kann formlos gefasst werden.

2.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens löst die GmbH gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 4 GmbHG auf. Die Organe der GmbH bleiben während des Insolvenzverfahrens bestehen. Der Insolvenzverwalter hat jedoch die alleinige Verfügungs- und Verwertungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft. Die Abwicklung erfolgt nach den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO). Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wird die GmbH im Handelsregister gelöscht.

 

3. Die Abwicklung/Liquidation

Die Abwicklung der GmbH erfolgt durch die sogenannte Liquidation. Zuständig sind die Liquidatoren. Grundsätzlich sind die Geschäftsführer der GmbH gemäß § 66 Absatz 1 GmbHG  auch die Liquidatoren der Abwicklungsgesellschaft, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist eine abweichende Bestimmung der Liquidatoren festgelegt.  Die Geschäftsführer sind sogenannte „geborene Liquidatoren“. Ihre gesonderte Bestellung ist nicht erforderlich, jedoch im Hinblick auf die Anmeldung der Liquidation zweckmäßig. Die Liquidatoren müssen bei der Anmeldung im Handelsregister versichern, dass gegen ihre Bestellung keine strafrechtlichen, gewerberechtlichen oder berufsrechtlichen Gründe sprechen (§ 67 Absatz 3 GmbHG). Die Liquidation dient gemäß § 70 Satz 1 GmbHG  in erster Linie der Beendigung der laufenden Geschäfte. Ziel der Liquidation ist es, alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu befriedigen. Sollte nach Befriedigung sämtlicher Verbindlichkeiten ein Überschuss zu verzeichnen sein, so ist dieser an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der Nennwerte  der Geschäftsanteile zu verteilen. Die Verteilung des Liquidationsüberschusses an die Gesellschafter darf erst erfolgen, wenn das Sperrjahr abgelaufen ist und bekannte Schulden der Gesellschaft entweder getilgt sind oder ihre Befriedigung sichergestellt ist. Stellen die Liquidatoren während der Liquidation die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der Gesellschaft fest, so müssen sie unverzüglich gemäß § 15 Buchstabe a) der Insolvenzordnung (InsO) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.

 

4. Beendigung der Liquidation, Vollbeendigung und Löschung der GmbH

Der letzte Schritt der Liquidation ist normalerweise die Vermögensverteilung an die Gesellschafter, wie oben beschrieben. Die Vollbeendigung der Gesellschaft liegt vor, wenn die Schlussrechnung durch die Liquidatoren erstellt wurde (§ 74 Absatz 1 Satz 1 GmbHG), die Anmeldung des Schlusses der Liquidation zum Handelsregister durch die Liquidatoren erfolgt ist (§ 74 Absatz 1 Satz1 GmbHG) und das Erlöschen durch das Registergericht eingetragen wurde (§ 74 Absatz 1 Satz 2 GmbHG).

Die Löschung der GmbH ist der letzte Schritt zur vollständigen und endgültigen Beendigung einer GmbH. Einzige Ausnahme: Die Nachtragsliquidation wie nachfolgend beschrieben.

 

5. Die Nachtragsliquidation

Sollte sich nach der Löschung einer GmbH herausstellen, dass die Gesellschaft doch noch über Vermögen verfügt, die Gesellschaft also gar nicht vollbeendet war, so kommt es zur Nachtragsliquidation und der Bestellung eines sogenannten Nachtragsliquidators (§ 66 Absatz 5 GmbHG). Jeder Beteiligte kann den Antrag auf Nachtragsliquidation stellen. Die Nachtragsliquidation kann sich beispielsweise ergeben, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die gelöschte Gesellschaft noch Ansprüche gegen die Gesellschafter und/oder gegen den Geschäftsführer hat.

 

Die GmbH mit Hilfe von Profis beenden – Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

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Streitige Auseinandersetzungen in der GmbH – Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-GmbH ist gemeinsam mit der „Ein-Mann -GmbH“ bzw. Eine-Frau-GmbH“  die Gesellschaftsform, welche in Deutschland am häufigsten vorkommt. Bei Streit in der Zwei-Personen-GmbH gibt es einige Besonderheiten zu beachten, welche auf die personalisierte Struktur dieser Organisationsform zurückzuführen sind. Zollner Rechtsberatung stellt diese Besonderheiten im folgenden Beitrag dar:

 

1. Erhöhte Anforderungen bei Einziehung oder Ausschließung aus wichtigem Grund

In unserem Beitrag zum Thema „Streitige Auseinandersetzungen in der GmbH – Trennung von einem Gesellschafter“ haben wir die Einziehung eines Geschäftsanteils bzw. den Ausschuss eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund bereits thematisiert. In der Zwei-Personen-GmbH sind die Voraussetzungen hierfür grundsätzlich die gleichen wie bei jeder anderen GmbH auch. Zu beachten ist allerdings, dass es bei der Zwei-Personen-GmbH erhöhte Anforderungen an das Vorliegen des wichtigen Grundes gibt. Bei der Gesamtabwägung aller Umstände zur Beurteilung des Fehlverhaltens eines Gesellschafters, ist auch das Verhalten des anderen, die Einziehung bzw. den Ausschluss betreibenden Gesellschafters mit einzubeziehen. Wenn nun diesem anderen Gesellschafter ebenfalls ein gesellschaftswidriges Verhalten zur Last gelegt werden kann, welches jedoch noch nicht die Schwelle des § 140 Handelsgesetzbuch (HGB) erreicht, so kann die Ausschließung nur dann erfolgen, wenn das Zerwürfnis überwiegend von dem auszuschließenden Gesellschafter verursacht worden ist (BGH, Urteil vom 23.02.1981, Az. II ZR 229/79). Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der Zwei-Personen-GmbH ist daher nicht möglich, wenn das gesellschaftswidrige Verhalten des anderen Gesellschafters, gemessen an dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters, ebenfalls einen wichtigen Grund im Sinne von § 140 HGB darstellt (BGH, Urteil vom 25.01.1960, Az. II ZR 22/59).

 

2. Gestaltungsklage stets erforderlich

Für die Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist in der Zwei-Personen-GmbH stets eine Gestaltungsklage erforderlich, da ein Gesellschafter bezüglich seiner eigenen Ausschließung bzw. bezüglich der Einziehung seines Geschäftsanteils gemäß § 47 Absatz 4 GmbH-Gesetz (GmbHG) kein Stimmrecht hat und demnach bei der Zwei-Personen-GmbH der andere, die Ausschließung bzw. die Einziehung betreibende, Gesellschafter allein entscheiden würde. Für die Ausschließung eines Gesellschafters ist daher immer ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil notwendig. Ohne ein solches Urteil ist der Ausschluss prozessual unbeachtlich. Eine Ausnahme von der Notwendigkeit des Gestaltungsurteils ist lediglich möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich der Ausschluss durch rechtsgestaltenden Gesellschaftsbeschluss vorgesehen ist.

 

3. Tiefgreifendes und unheilbares Zerwürfnis

Bei einem tiefgreifenden und unheilbaren Zerwürfnis zwischen den beiden Gesellschaftern, bei welchem bei keinem der beiden Gesellschafter ein wichtiger Grund für die Einziehung des Geschäftsanteils bzw. für die Ausschließung gegeben ist, bleibt letztlich nur die Auflösungsklage. Grundsätzlich sind Gründe in der Person eines Gesellschafters in der Regel nicht geeignet um eine Auflösungsklage wirksam erheben zu können. Besteht jedoch zwischen den Gesellschaftern eine derart tiefgreifende und unheilbare Auseinandersetzung, welche über mehrere Jahre hinweg eine in bestimmten Fällen erforderliche einstimmige Beschlussfassung verhindert, so begründet dies einen wichtigen Grund für die Auflösung und rechtfertigt damit die Erhebung der Auflösungsklage. Die Auflösungsklage ist jedoch stets das letzte Mittel und nur anzuwenden, wenn keine milderen Mittel greifen. Ein milderes Mittel könnte beispielsweise darin bestehen, dass sich ein Gesellschafter darauf verweisen lassen muss, seinen Geschäftsanteil an den anderen Gesellschafter oder an einen Dritten zum vollen Wert zu veräußern.

 

4. Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Einen wichtigen Grund für die Abberufung des Geschäftsführers stellt das tiefgreifende und unheilbare Zerwürfnis zwischen den beiden (Gesellschafter-) Geschäftsführern dar, wenn eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit aufgrund des Zerwürfnisses nicht mehr zu erwarten ist. Hierbei kommt es darauf an, dass der abzuberufende Geschäftsführer durch sein Verhalten zumindest zu dem Zerwürfnis beigetragen hat. In einem solchen Fall muss nicht zwangsläufig derjenige Geschäftsführer abberufen werden, welcher das Zerwürfnis überwiegend verschuldet hat, sondern es kann auch derjenige abberufen werden, den weniger Schuld an dem Zerwürfnis trifft, auf dessen weitere Mitwirkung jedoch weniger Wert gelegt wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2014 – 14 U 9/14). Der betroffene Gesellschafter hat bei seiner Abberufung kein Stimmrecht.

 

Bei Auseinandersetzungen sollten Sie auf einen Experten vertrauen – Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

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Streitige Auseinandersetzungen in der GmbH – Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

Nachdem in der letzten Woche die Trennung von einem unliebsam gewordenen Gesellschafter genauer beleuchtet wurde, wird Zollner Rechtsberatung Ihnen in dieser Woche erläutern, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Geschäftsführer abberufen werden kann.

  1. Grundsatz

Gemäß § 38 Absatz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) ist die Bestellung der Geschäftsführer zu jeder Zeit widerruflich. Grundsätzlich bedarf es für die Abberufung keines wichtigen Grundes. Gemäß § 38 Absatz 2 Satz 1 GmbHG kann jedoch im Gesellschaftsvertrag die jederzeitige Abberufung eines Geschäftsführers dahingehend beschränkt werden, dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig sein soll. Beispiele für wichtige Gründe:

  • Spesenbetrug
  • Schuldhafte Insolvenzverschleppung
  • Beteiligung an strafbaren Handlungen
  • nicht fristgemäße Vorlage von Jahresabschlüssen

 

  1. Abberufungsverfahren

Gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG sind für die Abberufung des Geschäftsführers alle Gesellschafter zuständig. Im Gesellschaftsvertrag kann jedoch eine abweichende Regelung getroffen werden. Dort kann beispielsweise festgelegt werden, dass der Beirat für die Abberufung des Geschäftsführers zuständig sein soll. Gemäß § 47 GmbHG genügt für die Abberufung des Geschäftsführers die einfache Mehrheit der Stimmen der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung. Neben der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung ist zudem auch die Erklärung der Abberufung gegenüber dem Geschäftsführer vorzunehmen. Die Erklärung kann durch einen Gesellschafter oder durch einen von den Gesellschaftern Bevollmächtigten erfolgen. Sobald die Abberufung dem Geschäftsführer gegenüber erklärt wurde, ist diese wirksam.

 

  1. Anstellungsverhältnis und Organstellung des Geschäftsführers

Der GmbH- Geschäftsführer hat nicht nur die gesellschaftsrechtliche Organstellung inne, sondern ist auch Angestellter mit entsprechendem Arbeitsvertrag. Durch die Abberufung endet nur die Organstellung des Geschäftsführers. Der Verlust dieser Organstellung führt jedoch nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses sind die Regelungen des Arbeitsrechts anzuwenden. Es ist beispielsweise eine fristgerechte Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber dem Geschäftsführer auszusprechen. Bei der Kündigungserklärung der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer wird die GmbH durch die Gesellschafter vertreten.

Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer über die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung so muss der Geschäftsführer beachten, dass er weiterhin an gesetzliche oder vertragliche Wettbewerbsverbote gebunden sein kann. Eine Tätigkeit für ein anderes Unternehmen während der gesamten Prozessdauer kann daher für ihn zu Vertragsbruch mit den entsprechenden Sanktionen führen.

Für den Fall, dass die Organstellung des Geschäftsführers wirksam beendet wurde, sich jedoch heraus stellt, dass das Dienstverhältnis nicht wirksam beendet wurde, stellt sich die Frage ob ein Weiterbeschäftigungsanspruch und/oder ein Entgeltanspruch des Geschäftsführers gegeben ist. Der Geschäftsführer bekleidet eine leitende Position und somit besteht für ihn, ebenso wie für alle anderen Personen mit leitender Position, grundsätzlich kein Weiterbeschäftigungsanspruch. Der BGH entschied hierzu im Jahr 2010: „Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt.“ (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 – II ZR 266/08). Unter bestimmten, strengen Voraussetzungen kann für den Geschäftsführer jedoch weiterhin dessen Entgeltanspruch bestehen bleiben.

 

  1. Schadensersatzanspruch für den abberufenen Geschäftsführer

Ein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers gemäß § 628 BGB kommt in Betracht, wenn der Geschäftsführer einen wichtigen Grund für die Amtsniederlegung hatte. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 628 Absatz 2 BGB ein Auflösungsverschulden der Gesellschaft mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes.

 

  1. Streitige Auseinandersetzung

Im Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer wird die GmbH, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist, durch einen oder mehrere zuvor oder neu zu bestellende Geschäftsführer vertreten. Alternativ kann die GmbH auch gemäß § 46 Nr.8 Alternative 2 GmbHG von ihrem Recht Gebrauch machen einen besonderen Vertreter hierfür zu bestellen.

 

Zollner Rechtsberatung – Auch in stürmischen Zeiten an Ihrer Seite!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith