„Ende gut – alles gut?“ – Die Beendigung der GmbH

„Ende gut – alles gut?“ – Die Beendigung der GmbH

Nach umfassender Beschäftigung mit dem Gesellschaftsrecht in den vergangenen Wochen startet Zollner Rechtsberatung in der nächsten Woche mit arbeitsrechtlichen Themen. Zum Abschluss der gesellschaftsrechtlichen Thematik beleuchten wir heute die Beendigung der GmbH:

 

1. Die vier Schritte zur Beendigung der GmbH

Der erste Schritt die Existenz einer GmbH zu beenden ist die Auflösung. Sie ist nur der erste Schritt, da sie lediglich den Zweck der GmbH ändert, diese aber noch nicht vollständig in ihrer Existenz beendet. Die Zweckänderung besteht darin, dass die GmbH von einer bisher werbenden Gesellschaft zu einer Abwicklungsgesellschaft wird. Während dieser Abwicklungsphase werden sämtliche laufenden Geschäfte der GmbH beendet, das Vermögen der Gesellschaft wird in Geld umgesetzt um die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu begleichen – und einen etwaig verbleibenden Überschuss an die Gesellschafter auszahlen zu können. Erst wenn diese Geschäfte vollständig abgewickelt sind, ist die Gesellschaft beendet (sogenannte Vollbeendigung). Im Anschluss an die Abwicklung und die hierdurch eintretende Vollbeendigung wird die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. Zusammenfassend lässt sich sagen die vollständige Beendigung der GmbH vollzieht sich in vier Schritten:

  • Auflösung
  • Abwicklung
  • Vollbeendigung
  • Löschung

 

2. Auflösung

Es gibt viele verschiedene Auflösungsgründe. Die wichtigsten möchten wir im Folgenden kurz darstellen:

2.1 Zeitablauf

Gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) ist der Zeitablauf ein Grund für die Auflösung der GmbH, da die Gesellschaft durch eine entsprechende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag gemäß § 3 Absatz 2 GmbHG für eine bestimmte Zeit eingegangen werden kann. Gemäß § 10 Absatz 2 GmbHG wird diese Zeitbestimmung im Handelsregister eingetragen.

2.2 Auflösungsurteil

Die GmbH kann auch durch ein Gestaltungsurteil aufgelöst werden (§§ 60 Absatz 1 Nr. 3, 61 GmbHG). Hierzu muss ein wichtiger Grund vorliegen. Beispiele für einen solchen wichtigen Grund sind: Die Unmöglichkeit der Erreichung des Gesellschaftszwecks, Gewerbeuntersagungen oder Betriebsuntersagungen, die dauerhafte Unrentabilität der Gesellschaft oder auch ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern einer Zwei-Personen-GmbH.

2.3 Auflösungsbeschluss

Gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 2 GmbHG kann die GmbH auch durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgelöst werden. Grundsätzlich bedarf dieser Beschluss einer Mehrheit von Dreivierteln der abgegebenen Stimmen. Im Gesellschaftsvertrag kann hierzu jedoch abweichendes geregelt sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf keiner Begründung und kann formlos gefasst werden.

2.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens löst die GmbH gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 4 GmbHG auf. Die Organe der GmbH bleiben während des Insolvenzverfahrens bestehen. Der Insolvenzverwalter hat jedoch die alleinige Verfügungs- und Verwertungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft. Die Abwicklung erfolgt nach den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO). Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wird die GmbH im Handelsregister gelöscht.

 

3. Die Abwicklung/Liquidation

Die Abwicklung der GmbH erfolgt durch die sogenannte Liquidation. Zuständig sind die Liquidatoren. Grundsätzlich sind die Geschäftsführer der GmbH gemäß § 66 Absatz 1 GmbHG  auch die Liquidatoren der Abwicklungsgesellschaft, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist eine abweichende Bestimmung der Liquidatoren festgelegt.  Die Geschäftsführer sind sogenannte „geborene Liquidatoren“. Ihre gesonderte Bestellung ist nicht erforderlich, jedoch im Hinblick auf die Anmeldung der Liquidation zweckmäßig. Die Liquidatoren müssen bei der Anmeldung im Handelsregister versichern, dass gegen ihre Bestellung keine strafrechtlichen, gewerberechtlichen oder berufsrechtlichen Gründe sprechen (§ 67 Absatz 3 GmbHG). Die Liquidation dient gemäß § 70 Satz 1 GmbHG  in erster Linie der Beendigung der laufenden Geschäfte. Ziel der Liquidation ist es, alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu befriedigen. Sollte nach Befriedigung sämtlicher Verbindlichkeiten ein Überschuss zu verzeichnen sein, so ist dieser an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der Nennwerte  der Geschäftsanteile zu verteilen. Die Verteilung des Liquidationsüberschusses an die Gesellschafter darf erst erfolgen, wenn das Sperrjahr abgelaufen ist und bekannte Schulden der Gesellschaft entweder getilgt sind oder ihre Befriedigung sichergestellt ist. Stellen die Liquidatoren während der Liquidation die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der Gesellschaft fest, so müssen sie unverzüglich gemäß § 15 Buchstabe a) der Insolvenzordnung (InsO) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.

 

4. Beendigung der Liquidation, Vollbeendigung und Löschung der GmbH

Der letzte Schritt der Liquidation ist normalerweise die Vermögensverteilung an die Gesellschafter, wie oben beschrieben. Die Vollbeendigung der Gesellschaft liegt vor, wenn die Schlussrechnung durch die Liquidatoren erstellt wurde (§ 74 Absatz 1 Satz 1 GmbHG), die Anmeldung des Schlusses der Liquidation zum Handelsregister durch die Liquidatoren erfolgt ist (§ 74 Absatz 1 Satz1 GmbHG) und das Erlöschen durch das Registergericht eingetragen wurde (§ 74 Absatz 1 Satz 2 GmbHG).

Die Löschung der GmbH ist der letzte Schritt zur vollständigen und endgültigen Beendigung einer GmbH. Einzige Ausnahme: Die Nachtragsliquidation wie nachfolgend beschrieben.

 

5. Die Nachtragsliquidation

Sollte sich nach der Löschung einer GmbH herausstellen, dass die Gesellschaft doch noch über Vermögen verfügt, die Gesellschaft also gar nicht vollbeendet war, so kommt es zur Nachtragsliquidation und der Bestellung eines sogenannten Nachtragsliquidators (§ 66 Absatz 5 GmbHG). Jeder Beteiligte kann den Antrag auf Nachtragsliquidation stellen. Die Nachtragsliquidation kann sich beispielsweise ergeben, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die gelöschte Gesellschaft noch Ansprüche gegen die Gesellschafter und/oder gegen den Geschäftsführer hat.

 

Die GmbH mit Hilfe von Profis beenden – Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

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Streitige Auseinandersetzungen in der GmbH – Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-GmbH ist gemeinsam mit der „Ein-Mann -GmbH“ bzw. Eine-Frau-GmbH“  die Gesellschaftsform, welche in Deutschland am häufigsten vorkommt. Bei Streit in der Zwei-Personen-GmbH gibt es einige Besonderheiten zu beachten, welche auf die personalisierte Struktur dieser Organisationsform zurückzuführen sind. Zollner Rechtsberatung stellt diese Besonderheiten im folgenden Beitrag dar:

 

1. Erhöhte Anforderungen bei Einziehung oder Ausschließung aus wichtigem Grund

In unserem Beitrag zum Thema „Streitige Auseinandersetzungen in der GmbH – Trennung von einem Gesellschafter“ haben wir die Einziehung eines Geschäftsanteils bzw. den Ausschuss eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund bereits thematisiert. In der Zwei-Personen-GmbH sind die Voraussetzungen hierfür grundsätzlich die gleichen wie bei jeder anderen GmbH auch. Zu beachten ist allerdings, dass es bei der Zwei-Personen-GmbH erhöhte Anforderungen an das Vorliegen des wichtigen Grundes gibt. Bei der Gesamtabwägung aller Umstände zur Beurteilung des Fehlverhaltens eines Gesellschafters, ist auch das Verhalten des anderen, die Einziehung bzw. den Ausschluss betreibenden Gesellschafters mit einzubeziehen. Wenn nun diesem anderen Gesellschafter ebenfalls ein gesellschaftswidriges Verhalten zur Last gelegt werden kann, welches jedoch noch nicht die Schwelle des § 140 Handelsgesetzbuch (HGB) erreicht, so kann die Ausschließung nur dann erfolgen, wenn das Zerwürfnis überwiegend von dem auszuschließenden Gesellschafter verursacht worden ist (BGH, Urteil vom 23.02.1981, Az. II ZR 229/79). Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der Zwei-Personen-GmbH ist daher nicht möglich, wenn das gesellschaftswidrige Verhalten des anderen Gesellschafters, gemessen an dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters, ebenfalls einen wichtigen Grund im Sinne von § 140 HGB darstellt (BGH, Urteil vom 25.01.1960, Az. II ZR 22/59).

 

2. Gestaltungsklage stets erforderlich

Für die Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist in der Zwei-Personen-GmbH stets eine Gestaltungsklage erforderlich, da ein Gesellschafter bezüglich seiner eigenen Ausschließung bzw. bezüglich der Einziehung seines Geschäftsanteils gemäß § 47 Absatz 4 GmbH-Gesetz (GmbHG) kein Stimmrecht hat und demnach bei der Zwei-Personen-GmbH der andere, die Ausschließung bzw. die Einziehung betreibende, Gesellschafter allein entscheiden würde. Für die Ausschließung eines Gesellschafters ist daher immer ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil notwendig. Ohne ein solches Urteil ist der Ausschluss prozessual unbeachtlich. Eine Ausnahme von der Notwendigkeit des Gestaltungsurteils ist lediglich möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich der Ausschluss durch rechtsgestaltenden Gesellschaftsbeschluss vorgesehen ist.

 

3. Tiefgreifendes und unheilbares Zerwürfnis

Bei einem tiefgreifenden und unheilbaren Zerwürfnis zwischen den beiden Gesellschaftern, bei welchem bei keinem der beiden Gesellschafter ein wichtiger Grund für die Einziehung des Geschäftsanteils bzw. für die Ausschließung gegeben ist, bleibt letztlich nur die Auflösungsklage. Grundsätzlich sind Gründe in der Person eines Gesellschafters in der Regel nicht geeignet um eine Auflösungsklage wirksam erheben zu können. Besteht jedoch zwischen den Gesellschaftern eine derart tiefgreifende und unheilbare Auseinandersetzung, welche über mehrere Jahre hinweg eine in bestimmten Fällen erforderliche einstimmige Beschlussfassung verhindert, so begründet dies einen wichtigen Grund für die Auflösung und rechtfertigt damit die Erhebung der Auflösungsklage. Die Auflösungsklage ist jedoch stets das letzte Mittel und nur anzuwenden, wenn keine milderen Mittel greifen. Ein milderes Mittel könnte beispielsweise darin bestehen, dass sich ein Gesellschafter darauf verweisen lassen muss, seinen Geschäftsanteil an den anderen Gesellschafter oder an einen Dritten zum vollen Wert zu veräußern.

 

4. Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Einen wichtigen Grund für die Abberufung des Geschäftsführers stellt das tiefgreifende und unheilbare Zerwürfnis zwischen den beiden (Gesellschafter-) Geschäftsführern dar, wenn eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit aufgrund des Zerwürfnisses nicht mehr zu erwarten ist. Hierbei kommt es darauf an, dass der abzuberufende Geschäftsführer durch sein Verhalten zumindest zu dem Zerwürfnis beigetragen hat. In einem solchen Fall muss nicht zwangsläufig derjenige Geschäftsführer abberufen werden, welcher das Zerwürfnis überwiegend verschuldet hat, sondern es kann auch derjenige abberufen werden, den weniger Schuld an dem Zerwürfnis trifft, auf dessen weitere Mitwirkung jedoch weniger Wert gelegt wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2014 – 14 U 9/14). Der betroffene Gesellschafter hat bei seiner Abberufung kein Stimmrecht.

 

Bei Auseinandersetzungen sollten Sie auf einen Experten vertrauen – Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

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Streitige Auseinandersetzungen in der GmbH – Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

Nachdem in der letzten Woche die Trennung von einem unliebsam gewordenen Gesellschafter genauer beleuchtet wurde, wird Zollner Rechtsberatung Ihnen in dieser Woche erläutern, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Geschäftsführer abberufen werden kann.

  1. Grundsatz

Gemäß § 38 Absatz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) ist die Bestellung der Geschäftsführer zu jeder Zeit widerruflich. Grundsätzlich bedarf es für die Abberufung keines wichtigen Grundes. Gemäß § 38 Absatz 2 Satz 1 GmbHG kann jedoch im Gesellschaftsvertrag die jederzeitige Abberufung eines Geschäftsführers dahingehend beschränkt werden, dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig sein soll. Beispiele für wichtige Gründe:

  • Spesenbetrug
  • Schuldhafte Insolvenzverschleppung
  • Beteiligung an strafbaren Handlungen
  • nicht fristgemäße Vorlage von Jahresabschlüssen

 

  1. Abberufungsverfahren

Gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG sind für die Abberufung des Geschäftsführers alle Gesellschafter zuständig. Im Gesellschaftsvertrag kann jedoch eine abweichende Regelung getroffen werden. Dort kann beispielsweise festgelegt werden, dass der Beirat für die Abberufung des Geschäftsführers zuständig sein soll. Gemäß § 47 GmbHG genügt für die Abberufung des Geschäftsführers die einfache Mehrheit der Stimmen der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung. Neben der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung ist zudem auch die Erklärung der Abberufung gegenüber dem Geschäftsführer vorzunehmen. Die Erklärung kann durch einen Gesellschafter oder durch einen von den Gesellschaftern Bevollmächtigten erfolgen. Sobald die Abberufung dem Geschäftsführer gegenüber erklärt wurde, ist diese wirksam.

 

  1. Anstellungsverhältnis und Organstellung des Geschäftsführers

Der GmbH- Geschäftsführer hat nicht nur die gesellschaftsrechtliche Organstellung inne, sondern ist auch Angestellter mit entsprechendem Arbeitsvertrag. Durch die Abberufung endet nur die Organstellung des Geschäftsführers. Der Verlust dieser Organstellung führt jedoch nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses sind die Regelungen des Arbeitsrechts anzuwenden. Es ist beispielsweise eine fristgerechte Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber dem Geschäftsführer auszusprechen. Bei der Kündigungserklärung der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer wird die GmbH durch die Gesellschafter vertreten.

Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer über die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung so muss der Geschäftsführer beachten, dass er weiterhin an gesetzliche oder vertragliche Wettbewerbsverbote gebunden sein kann. Eine Tätigkeit für ein anderes Unternehmen während der gesamten Prozessdauer kann daher für ihn zu Vertragsbruch mit den entsprechenden Sanktionen führen.

Für den Fall, dass die Organstellung des Geschäftsführers wirksam beendet wurde, sich jedoch heraus stellt, dass das Dienstverhältnis nicht wirksam beendet wurde, stellt sich die Frage ob ein Weiterbeschäftigungsanspruch und/oder ein Entgeltanspruch des Geschäftsführers gegeben ist. Der Geschäftsführer bekleidet eine leitende Position und somit besteht für ihn, ebenso wie für alle anderen Personen mit leitender Position, grundsätzlich kein Weiterbeschäftigungsanspruch. Der BGH entschied hierzu im Jahr 2010: „Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt.“ (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 – II ZR 266/08). Unter bestimmten, strengen Voraussetzungen kann für den Geschäftsführer jedoch weiterhin dessen Entgeltanspruch bestehen bleiben.

 

  1. Schadensersatzanspruch für den abberufenen Geschäftsführer

Ein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers gemäß § 628 BGB kommt in Betracht, wenn der Geschäftsführer einen wichtigen Grund für die Amtsniederlegung hatte. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 628 Absatz 2 BGB ein Auflösungsverschulden der Gesellschaft mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes.

 

  1. Streitige Auseinandersetzung

Im Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer wird die GmbH, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist, durch einen oder mehrere zuvor oder neu zu bestellende Geschäftsführer vertreten. Alternativ kann die GmbH auch gemäß § 46 Nr.8 Alternative 2 GmbHG von ihrem Recht Gebrauch machen einen besonderen Vertreter hierfür zu bestellen.

 

Zollner Rechtsberatung – Auch in stürmischen Zeiten an Ihrer Seite!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

„Ende gut – alles gut?“ – Die Beendigung der GmbH

Streitige Auseinandersetzungen in der GmbH – Trennung von einem Gesellschafter

Streitige Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern einer GmbH bzw. zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sind ein komplexer und schwieriger Bereich des Gesellschaftsrechts. Zollner Rechtsberatung gibt Ihnen in den nächsten Wochen einen Überblick über ausgewählte Themen der Konfliktbewältigung in der GmbH. Heute starten wir mit den verschiedenen Möglichkeiten sich von einem Gesellschafter zu trennen:

 

Regelungen im GmbH-Gesetz (GmbHG)

Im GmbHG sind nur einige wenige Fälle geregelt, in denen der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und seine Mitgliedschaftsrechte erlöschen:

  • 21 Absatz 2 GmbHG sagt, dass der Gesellschafter, der seine Stammeinlage auch nach Aufforderung und Fristsetzung nicht zahlt, seinen Geschäftsanteil und etwaig geleistete Teilzahlungen an die Gesellschaft verliert (sog. Kaduzierung).
  • In § 27 Absatz 1 Satz 1 GmbHG ist geregelt, dass der Gesellschafter bei einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten unbeschränkten Nachschusspflicht das Recht hat sich von der Zahlung des eingeforderten Nachschusses zu befreien, indem er innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Einzahlung des Nachschusses der Gesellschaft seinen Geschäftsanteil zur Befriedigung aus demselben zur Verfügung stellt. Und § 27 Absatz 1 Satz 2 GmbHG besagt, dass die Gesellschaft, wenn der Gesellschafter binnen der angegebenen Frist weder von der bezeichneten Befugnis Gebrauch macht, noch die Einzahlung leistet, demselben mittels eingeschriebenen Briefes erklären kann, dass sie den Geschäftsanteil als zur Verfügung gestellt betrachte.
  • 28 GmbHG regelt, dass im Fall einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten beschränkten Nachschusspflicht die Vorschrift des § 21 Absatz 2 GmbHG entsprechend anzuwenden ist, d.h., dass der säumige Gesellschafter nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Einzahlungsfrist seines Geschäftsanteils zugunsten der Gesellschaft für verlustig zu erklären ist.
  • 34 Absatz 2 GmbHG regelt die Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen. Diese Variante richtet sich nicht gegen den Gesellschafter als Person, sondern erfasst den Geschäftsanteil als solchen. Wird der Geschäftsanteil eingezogen, so verliert der Gesellschafter automatisch auch seine Gesellschafterrechte. Daher kann die Einziehung des Geschäftsanteils dazu genutzt werden, sich von einem Gesellschafter zu trennen. Gemäß § 34 Absatz 2 GmbHG findet die Zwangseinziehung nur statt, wenn die Gründe, welche zu einer Zwangseinziehung des Geschäftsanteils führen können, bereits vor dem Zeitpunkt, in welchem der Gesellschafter den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren. Grundsätzlich haben die Gesellschafter bei der Festlegung dieser Gründe einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie müssen jedoch so genau formuliert sein, dass sie die Risiken für den einzelnen Gesellschafter deutlich machen und das Vorliegen der Gründe gerichtlich nachvollziehbar ist.
Beispiele für sachliche Gründe zur Zwangseinziehung:
  • Insolvenz des Gesellschafters
  • Erbfall
  • Geschäftsunfähigkeit des Gesellschafters
  • Verstoß gegen Mitveräußerungsverpflichtungen

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Regelung der Zwangseinziehung im Wege der Satzungsänderung ausnahmsweise auch nachträglich getroffen werden kann, obwohl § 34 Absatz 2 GmbHG grundsätzlich fordert, dass die Gründe die zu einer Zwangseinziehung führen grundsätzlich vor dem Zeitpunkt, in welchem der Gesellschafter den Geschäftsanteil erworben hat, festgelegt sein müssen. Die Voraussetzungen für eine solche nachträgliche Satzungsänderung sind jedoch sehr streng und in Literatur und Rechtsprechung umstritten.

Zudem ist für die Zwangseinziehung ein wichtiger Grund erforderlich. Ein solcher liegt vor, wenn  die Person oder das Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters oder die durch ihn gesetzten Umstände die Erreichung des Gesellschaftszweckes erheblich gefährden oder gar unmöglich machen und deswegen der Verbleib des Gesellschafters in der Gesellschaft bei Gesamtwürdigung aller Umstände untragbar erscheint (BGH GmbHR 1991,362).

 

Ausschließung aus wichtigem Grund

Der praktisch bedeutsamste Fall, dass die Gesellschaft bzw. die Mehrheit der Gesellschafter einen unliebsam gewordenen Gesellschafter ohne vorherige entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag von der Gesellschaft ausschließen wollen, ist im GmbH-Gesetz nicht geregelt. Es ist jedoch in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass ein Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch gegen seinen Willen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Der wichtige Grund muss in der Person oder in dem Verhalten des Gesellschafters liegen. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die die Fortführung der Gesellschaft erheblich gefährden oder sogar unmöglich machen. Ein Verbleib dieses Gesellschafters in der Gesellschaft darf den anderen Gesellschaftern nicht mehr zumutbar sein. Ob ein wichtiger Grund zur Ausschließung eines Gesellschafters vorliegt oder nicht ist stets im konkreten Einzelfall zu entscheiden.

 

Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen

Im Gesellschaftsvertrag der GmbH kann auch geregelt werden, dass der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil unter bestimmten Voraussetzungen an die GmbH oder an einen Dritten abzutreten hat. Da diese Abtretung nicht von der Zustimmung des jeweils betroffenen Gesellschafters abhängig ist, spricht man von Zwangsabtretung. Voraussetzung für eine wirksame Zwangsabtretung ist, dass bereits vor dem Zeitpunkt, in welchem der Gesellschafter den Geschäftsanteil erworben hat eine eindeutige Regelung zur Zwangsabtretung im Gesellschaftsvertrag existiert hat. Auch für die Zwangsabtretung ist, ebenso wie bei der Zwangseinziehung, ein wichtiger Grund erforderlich.

 

Zwangsausschließung eines Gesellschafters

Gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters kann die ordentliche Ausschließung des Gesellschafters aus der Gesellschaft lediglich mit einer entsprechenden Satzungsregelung erfolgen. Liegt eine solche nicht vor, ist ein dennoch gefasster Ausschließungsbeschluss unwirksam. Für die Ausschließung ist stets ein sachlicher Grund erforderlich. Die Zwangsausschließung bewirkt den Verlust der Gesellschafterstellung des Gesellschafters. Durch eine wirksame Ausschließung entsteht somit ein inhaberloser Geschäftsanteil. Die Gesellschaft kann nun entscheiden, ob sie den Geschäftsanteil einziehen oder auf einen Dritten/ einen anderen Gesellschafter übertragen will.

 

Entschädigung

Wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, steht diesem grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung/Abfindung in Höhe des Verkehrswertes des Geschäftsanteils zu. Dieser Grundsatz folgt aus § 738 Absatz 1 Satz 2 BGB und ist allgemein anerkannt. Auch das Vorliegen eines wichtigen Grundes führt nicht dazu, dass der Gesellschafter keine Abfindung erhält. Stichtag für die Berechnung der Abfindungshöhe ist der Tag des Wirksamwerdens der Einziehung oder Ausschließung. Dies gilt immer dann, wenn in der Satzung nichts anderes geregelt ist.

 

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Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

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Erfolgreiche Unternehmensführung- Haftung des GmbH-Gesellschafters

Nachdem wir in unserem letzten Beitrag die Rechte und Pflichten des Gesellschafters dargestellt haben, kommen wir heute zur Haftung des Gesellschafters einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt):

Grundsätzlich haftet der Gesellschafter einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt) nicht mit seinem Privatvermögen. Das ist einer der großen Vorteile dieser Unternehmensformen. Wie der Name schon sagt, gibt es bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und der UG (haftungsbeschränkt) lediglich eine beschränkte Haftung. Die Haftung beschränkt sich auf die von dem jeweiligen Gesellschafter geleistete Einlage. Es gibt jedoch Ausnahmefälle, welche in der Folge kurz dargestellt werden. Liegt ein solcher vor, haftet der Gesellschafter persönlich, d.h. mit seinem Privatvermögen und damit unabhängig von seiner geleisteten Einlage.

Ausnahmefälle:

 

  1. Durchgriffshaftung

Von der Durchgriffshaftung ist die Rede, wenn der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit seinem Privatvermögen haftet. Mit dieser Durchgriffshaftung wird das grundsätzlich geltende Trennungsprinzip durchbrochen. Das Trennungsprinzip (geregelt in § 13 Absatz 2 GmbHG) besagt, dass das Privatvermögen der Gesellschafter strikt vom Vermögen der Gesellschaft getrennt ist.

Das Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung greift ein, wenn ein Missbrauch der juristischen Person vorliegt. Ein Missbrauch der juristischen Person kann beispielsweise vorliegen, wenn ein Unternehmen für ein riskantes Rechtsgeschäft eine finanziell schwache GmbH verwendet, so dass sich die Durchführung von Vorneherein als „Spekulation auf Kosten des Gläubigers“ darstellt (Kindler, BB 2004, 1 ff.; BGH BB 2004,2432).

Die Durchgriffshaftung des Gesellschafters liegt auch bei der sogenannten Vermögensvermischung vor. Die Haftung des Gesellschafters ist in diesem Fall gegeben, wenn dieser durch eine undurchsichtige Buchhaltung die Abgrenzung zwischen Privat- und Gesellschaftsvermögen verschleiert, sich also nicht ermitteln lässt, welcher Vermögensgegenstand zum Vermögen des Gesellschafters und welcher Vermögensgegenstand zum Vermögen der Gesellschaft gehört (KG GmbHR 2008, 703).

  1. Deliktische Haftung gemäß § 826 BGB

Bei der Haftung nach § 826 BGB handelt es sich um eine Verschuldenshaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Eine solche Haftung entsteht beispielsweise bei planmäßiger Vermögensverschiebung. Eine solche Verschiebung liegt beispielsweise vor, wenn ein Gesellschafter das Vermögen der Gesellschaft auf eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft überträgt, damit die Gesellschaftsgläubiger nicht mehr auf das Vermögen der Gesellschaft zugreifen können und der Gesellschafter das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen trotz der entstandenen Schulden weiterführen kann. Weiter kommt eine Gesellschafterhaftung in Betracht, wenn der Gesellschafter lediglich die Gewinnchancen auf sich überträgt, die Risiken jedoch in der GmbH belässt. Auch die vorsätzliche Verursachung der Insolvenz der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kann zu einer Haftung des Gesellschafters nach § 826 BGB führen.

  1. Existenzvernichtender Eingriff

Als existenzvernichtenden Eingriff bezeichnet man ein missbräuchliches Verhalten des Gesellschafters, durch welches die GmbH außerstande gesetzt wird ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, also einen betriebsfremden Zwecken dienenden Eingriff des Gesellschafters welcher zur Insolvenzreife der Gesellschaft führt oder diese weiter vertieft. Der existenzvernichtende Eingriff ist sittenwidrig, denn die Gesellschaft wird dadurch um Vermögen gebracht, welches sie zur vorrangigen Befriedigung ihrer Gläubiger benötigt (BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/04). Als Rechtsfolge dieses existenzvernichtenden Eingriffs hat der BGH die unmittelbare Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftsgläubigern entschieden, wenn die Nachteile welche durch diesen Eingriff hervorgerufen wurden nicht durch die Regelungen der §§ 30, 31 des GmbH-Gesetzes ausgeglichen werden können.

  1. Unterkapitalisierung

Eine materielle Unterkapitalisierung liegt vor, wenn das Eigenkapital der Gesellschaft für den Kapitalbedarf nach der Art und dem Umfang des Geschäftsbetriebs nicht ausreicht. Ein grundsätzliches Unterkapitalisierungsverbot gibt es nicht. Daher haften die Gesellschafter nicht allein wegen Unterkapitalisierung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine Haftung der Gesellschafter gibt es daher nur, wenn neben der Unterkapitalisierung auch die Tatbestände der Durchgriffshaftung oder des § 826 BGB erfüllt sind.

 

Bei Haftungsfragen brauchen Sie einen Experten – Zollner Rechtsberatung!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith

„Ende gut – alles gut?“ – Die Beendigung der GmbH

Erfolgreiche Unternehmensgründung – Rechte und Pflichten des GmbH-Gesellschafters

Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagt und das eigene Unternehmen in Form einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt) gründen möchte, sollte sich eingehend mit den Rechten und Pflichten des Gesellschafters auseinandersetzen. Zollner Rechtsberatung hilft hierbei:

 

Die wichtigsten Rechte des Gesellschafters:

  • Eines der wichtigsten Vermögensrechte des Gesellschafters ist der Gewinnanspruch gemäß § 29 GmbHG, d.h. der Anspruch eines Gesellschafters auf eine Beteiligung am Jahresgewinn der GmbH. Die jeweilige Verteilung dieser Gewinnbeteiligung wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt.
  • Ein weiteres sogenanntes Vermögensrecht des Gesellschafters regelt § 72 GmbHG. Es handelt sich um das Recht am Liquidationserlös. Sollte die Gesellschaft liquidiert also aufgelöst werden, so hat jeder Gesellschafter das Recht auf Auszahlung seines Anteils am verbleibenden Vermögen der Gesellschaft.
  • Die Gesellschafter haben das Recht an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen. Des Weiteren steht ihnen auch die Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung zu. Diese Rechte ergeben sich aus §§ 45 ff. des GmbH-Gesetzes.
  • Gemäß § 51 a) GmbHG hat jeder Gesellschafter das Recht auf unverzügliche Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und das Recht auf Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft. Diese Gesellschafterrechte sind durch den Geschäftsführer zu erfüllen.
  • Unter Umständen können einzelnen Gesellschaftern auch bestimmte Sonderrechte zustehen. Solche Sonderrechte sind in der Satzung festzulegen. Als Sonderrechte sind beispielsweise auch Stimmbindungsverträge anzusehen. In Stimmbindungsverträgen vereinbaren Gesellschafter untereinander, die ihnen aus ihren Gesellschaftsanteilen zustehenden Stimmrechte in einer bestimmten Art und Weise auszuüben.

 

Die wichtigsten Pflichten des Gesellschafters:

  • Eine Beitragspflicht des Gesellschafters ist die Einlagepflicht gemäß § 14 GmbHG. Diese Pflicht besagt, dass jeder Gesellschafter einen Teil des Stammkapitals der Gesellschaft, die sogenannte Einlage, aufzubringen hat.
  • Eine weitere Beitragspflicht der Gesellschafter, sofern im Gesellschaftsvertrag verankert, ist die Verpflichtung zu Nachschüssen gemäß §§ 26 ff. GmbHG. Die sogenannte Nachschusspflicht muss explizit im Gesellschaftsvertrag geregelt worden sein. Sie besagt, dass die Gesellschafter über die Stammeinlagen hinaus, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, zusätzliche Einlagen beschließen können und soll sicherstellen, dass der GmbH für zukünftige Aufgaben ausreichend Kapital zur Verfügung steht.
  • Die Treuepflicht ist die zentrale Pflicht eines jeden Gesellschafters. Sie besteht sowohl gegenüber der Gesellschaft selbst als auch gegenüber den Mitgesellschaftern. Diese Pflicht verlangt von den Gesellschaftern Rücksichtnahme auf die Interessen der Gesellschaft/der Mitgesellschafter. Die Treuepflicht beinhaltet zudem das Verbot, die Gesellschaft/die Mitgesellschafter zu schädigen und das Gebot die Minderheiteninteressen angemessen zu berücksichtigen. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH gegen seine Treuepflicht verstößt, wenn er die Beschlussvorschläge eines Minderheitengesellschafters ablehnt, obwohl er für die Ablehnung keine sachlichen Einwände vorbringen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Treuepflicht den Gesellschafter auch zur Mitwirkung an Gesellschafterbeschlüssen verpflichten. So verstößt der Gesellschafter beispielsweise gegen seine Treuepflicht, wenn er seine Mitwirkung an einem Beschluss über die Abberufung eines Geschäftsführers verweigert, obwohl der wichtige Abberufungsgrund zweifelsfrei gegeben ist.
  • Grundsätzlich unterliegt der Gesellschafter keinem Wettbewerbsverbot. Der Gesellschafter ist jedoch aufgrund seiner oben näher beleuchteten Treuepflicht dazu verpflichtet, eine gesellschaftsschädigende Konkurrenztätigkeit zu unterlassen, wenn der Gesellschafter mehrheitlichen Einfluss auf die Gesellschaft und/oder die Geschäftsführung nehmen kann und diesen Einfluss dazu nutzt die Gesellschaft durch seine Konkurrenztätigkeit zu schädigen. Zudem kann ein Wettbewerbsverbot in der Satzung vereinbart werden.

Wie gesehen gibt es als Gesellschafter einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt) einiges zu beachten. Zollner Rechtsberatung begleitet und berät Sie in allen Fragen des Gesellschaftsrechts!

Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith