Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7.-8. Juli 2017 verboten (Az. 16 E 6288/17).
Source: DATEV Recht