Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks lehnte die Polizei ab. Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb vor dem AG Aachen ohne Erfolg (Az. 6 L 1406/17).
Source: DATEV Recht