Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr. 2 die Kürzung der Leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Das BSG entschied, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (Az. B 7 AY 1/16 R).
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