Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen.
Source: DATEV Recht