Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes Rheinland-Pfalz an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung (sog. Pensionsfonds) nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz (Az. VGH N 2/15).
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