Laut VG Köln darf sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln im politischen Meinungskampf zu einem geplanten AfD-Parteitag kritisch äußern, darf dabei aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stehen (Az. 4 L 750/17).
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