Das OLG Karlsruhe hat verschiedenen Gemeinden verboten, einen Stromkonzessionsvertrag mit einem anderen als ihrem bisherigen Stromlieferanten abzuschließen, bis in einem neuen Auswahlverfahren diskriminierungsfrei über die Vergabe entschieden sei (Az. 6 U 151/16 Kart u. a.).
Source: DATEV Recht