Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen (Az. VerfGH 13/16 und VerfGH 14/16).
Source: DATEV Recht