Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. So entschied das BSG in einem Musterverfahren (Az. B 12 KR 6/16 R).
Source: DATEV Recht