Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt (19/13829). Damit soll die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (PKH-Richtlinie) umgesetzt werden.
Source: DATEV Recht