Das BVerfG hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragsteller hatten sich gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt (Az. 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16).
Source: DATEV Recht