Zwei Kammern des LG Berlin haben sich zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters – mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen – auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. In der Frage, ob die Verbraucherschutzvorschriften hier anzuwenden sind, waren die beiden Kammern unterschiedlicher Ansicht (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).
Source: DATEV Recht